Industrie- und Handelskammer im Visier der Lärmgegner
Bonner General-Anzeiger vom 10.11.2011

Region. Ins Visier der Fluglärmgegner geraten sind die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln und namentlich ihr Vizepräsident Michael Garvens sowie Geschäftsführer Ulrich Soénius.

Die Lärmgegner werfen der IHK vor, "über Jahre einseitig die Ausweitung des Nachtfluges unter unzumutbaren Bedingungen für die Bewohner der Region zu propagieren", so Helmut Breidenbach. Der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und Vize-Vorsitzende der Fluglärmkommission für den Airport Köln/Bonn wirft Garvens und Soénius zudem eine unzulässige Verquickung von Ämtern vor.

Garvens ist Vizepräsident der IHK und Geschäftsführer des Flughafens, Soénius ist bei der IHK Geschäftsführer für Standortpolitik und sitzt zudem im Verwaltungsrat der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Verkehrsflughäfen (ADV). Ursprünglich hatte Breidenbach für die Sitzung der Lärmkommission am Dienstag im Siegburger Kreishaus schweres Geschütz auffahren und den Ausschluss der IHK beantragen wollen.

Die IHK hat in der Fluglärmkommission einen Gaststatus. "Ich habe auf den Ausschluss-Antrag verzichtet, aber ich will, dass die Rolle der IHK in der Fluglärmdebatte problematisiert wird", sagte Breidenbach auf Anfrage. Als öffentlicher Aufgabenträger müsse die Kammer Zurückhaltung und Neutralität wahren.

Die Kritik der Lärmgegner hatte die IHK wegen ihrer Haltung zum Nachtflug auf sich gezogen. "Die IHK Köln hat im laufenden Anhörungsverfahren zur Einführung der Kernruhezeit für Passagierflugzeuge bereits ihre positive Haltung zum Nachtflugverkehr dargelegt", bekräftigte Soénius, die Position der Kammer.

"Die ewige Diskussion um die Einschränkung der Betriebserlaubnis des Flughafens muss endlich aufhören, und es ist nicht einzusehen, dass die Rechtssicherheit einmal getroffener Entscheidungen von Wahl zu Wahl in Frage gestellt wird - denn Rechtssicherheit bedeutet auch Investitionssicherheit." Für Standortentscheidungen sei dies ein wichtiger Faktor.