Der Fluglärm wird nicht geringer
Kölner Stadt-Anzeiger vom 02.02.2006

Anwohner und Lärmgegner sind enttäuscht - der Flughafen sieht die Auflagen als bereits erfüllt an.

Köln / Berlin - „Das wird ein Flughafenschutzgesetz und kein Fluglärmschutzgesetz.“ Mit dieser scharfen Kritik kommentierte Wolfgang Hoffmann, Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, gestern den Entwurf für ein neues Fluglärmgesetz, das die Bundesregierung gestern in Berlin beschlossen und dem Bundestag zur Verabschiedung zugeleitet hat. Wenn das Gesetz so verabschiedet werde, könne man sämtliche Bemühungen um mehr Nachtruhe einstellen, sagte Hoffmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein erster Gesetzentwurf, nachdem nach europäischem Vorbild noch nach Tag-, Tagesrand- und Nachtzeiten unterschieden worden war, sei offenbar auf Bestreben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) verändert worden, weil die Flughafenbetreiber diese Regelung etwa eine Milliarde Euro gekostet hätte. Nun werde nur noch nach Tages- und Nachtlärmwerten unterschieden, „und die werden in Köln / Bonn nicht erreicht“, sagt Hoffmann. „Das Gesetz bringt uns auf Jahre keine Verbesserung.“ Auch würden die Menschen, die in Altbauten leben und diejenigen, die neu bauen wollten, unterschiedlich behandelt, „aber alle leiden gleichermaßen unter dem Lärm, das ist doch ungerecht.“

Der neue Gesetzentwurf sieht die Einrichtung von Lärmschutzzonen rund um Zivil- und Militärflughäfen vor. In diesen Schutzzonen gelten Lärm-Höchstwerte; werden diese überschritten, so entsteht für die Anwohner ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Lärmschutz-Maßnahmen. In Einzelfällen sind auch Entschädigungen für die Wertminderung von Grundstücken vorgesehen.

Dass dieses Gesetz, sofern der Bundestag es so beschließt, kaum Auswirkungen auf den Flughafen in der Wahner Heide haben wird, bestätigt auch Walter Römer. „Wir begrüßen das neue Gesetz, weil das alte aus dem Jahr 1971 nicht mehr zeitgemäß war. Aber wir stellen natürlich auch fest, dass wir das meiste, was jetzt vorgeschrieben werden soll, in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt haben“, sagte Römer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Schließlich habe der Flughafen mehr als 85 Millionen Euro für passiven Schallschutz in den Städten und Gemeinden rund um den Flughafen ausgegeben.

Direkte Auswirkungen werde das Gesetz auf den Flugverkehr in Köln nicht haben, auch nicht auf den Nachtflugverkehr, sagte Römer. Die im Entwurf genannten Grenzwerte würden sowohl tagsüber als auch nachts bereits jetzt eingehalten. Nachbessern müsse man nur, wenn in einigen Jahren noch schärfere Grenzwerte in Kraft träten. Aber auch dann werde der Aufwand für die Erweiterung der Lärmschutzzonen zu verkraften sein. Schwierig werde es allerdings, wenn der Flughafen einmal größere Ausbauten, etwa eine Verlängerung der Startbahn, beantragen müsste. Dann entstünden vermutlich Kosten „im oberen zweistelligen Millionenbereich“. Dies könne dann durchaus zu einem Hemmnis für einen Ausbauplan werden. Solche Pläne gebe es derzeit aber überhaupt nicht, betonte Römer.

Dass der Köln-Bonner Flughafen, der die ganze Nacht über von Frachtflugzeugen, mehr und mehr aber auch von Passagierjets genutzt wird, vom neuen Gesetz kaum betroffen ist, kritisiert auch Horst Becker aus dem Rhein-Sieg-Kreis, der als Abgeordneter der Grünen im Düsseldorfer Landtag sitzt: „Das neue Fluglärmgesetz schützt nicht vor Fluglärm! Dieser Entwurf führt keineswegs zu weniger Fluglärm, nur selten zu mehr Schallschutz und wird dem wichtigen Ziel des Gesundheitsschutzes in keiner Weise gerecht“, sagte Becker. Der Entwurf sei ein reines Gesetz zur Erstattung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes. Kein Flughafenbetreiber werde gezwungen, etwa mit Hilfe von Nachtflugbeschränkungen oder Lärmkontingenten für mehr Ruhe zu sorgen. Die Grenzwerte für Lärm seien deutlich zu hoch, so würden gesundheitliche Schädigungen von Anwohnerinnen und Anwohnern in Kauf genommen. Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung hingegen verlangten Werte unter 45 Dezibel, um erhebliche Schlafstörungen zu vermeiden.

Andreas Heider (CDU) - Bürgermeister von Overath, das ebenfalls im An- und Abflugbereich des Köln-Bonner Flughafens liegt - hält das Gesetz immerhin für einen „Schritt in die richtige Richtung“. Das Mitglied der Fluglärm-Kommission am Köln-Bonner Flughafen betonte deshalb gestern: „Ich kann nur hoffen, dass der Bundestag dem Entwurf zustimmt.“ Vor allem eine Kostenerstattung für den Einbau doppelt verglaster Fenster sei eine deutliche Verbesserung für die Betroffenen. Ein Nachtflug-Verbot hält Heider allerdings für unwahrscheinlich. Dazu sei der Flughafen Köln-Bonn ein zu bedeutender Wirtschaftsfaktor für die ganze Region.