Nachtflugregelung bis 2030 verlängert
Kölner Stadt-Anzeiger-Online vom 07.02.08

Düsseldorf – Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat wie angekündigt die geltende Nachtflugregelung am Kölner Flughafen bis zum Jahr 2030 verlängert. Er entsprach damit einem Antrag des Flughafens. Die Regelung war bislang bis 2015 befristet.

Der CDU-Politiker begründete seine Entscheidung damit, dass sie „mit Blick auf die geplanten Investitionen am Flughafen Köln/Bonn in den kommenden Jahren erforderlich“ sei. Hintergrund der vorzeitigen Verlängerung ist offenbar, dass der Expressfrachtdienst UPS umfangreiche Investitionen am Flughafen zugesagt hat und das Frachtunternehmen FedEx ab 2010 seinen Hauptumschlagplatz für Zentral- und Osteuropa in Köln/Bonn einrichten will.

Die Verlängerung schaffe „die notwendige Planungssicherheit für die Luftfrachtunternehmen,“ sagte Wittke. Außerdem sei sie „die Basis dafür, wirtschaftliche Einbußen, die durch den Weggang von DHL und Lufthansa Cargo entstehen, langfristig auszugleichen, Arbeitsplätze im Frachtbereich zu sichern und neue zu schaffen“.

In der Erklärung des Ministeriums heißt es ferner: „Mit der Verlängerung bleiben die 1997 eingeführten Beschränkungen des Nachtflugbetriebs über 2015 hinaus erhalten.“ Damit gelte nach wie vor ein Nachtflugverbot für laute Strahlenflugzeuge. Auch die Wirksamkeit der Lärmschutzmaßnahmen müsse weiter alle fünf Jahre überprüft werden.

Kommunen wollen klagen

Der Minister setze sich „nachdrücklich für die Anwohner in Airport-Nähe ein“, heißt es in der Mitteilung. Wörtlich erklärt Wittke darin: "Ich appelliere an die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Situation der dort wohnenden Menschen vor allem nachts zu verbessern.“ Gegen die Entscheidung des Ministers haben mehrere Kommunen bereits Klagen angekündigt.

Die Entscheidung, die der Minister bereits vor Wochen angekündigt hatte, stieß schon im Vorfeld auf heftigen Protest vor allem bei den Bürgern, die in Nachbarschaft des Flughafens wohnen. Sie hatten gefordert, die Verlängerung der Nachtflugregelung zumindest mit einem Start- und Landeverbot zwischen null und fünf Uhr für Passagiermaschinen zu verbinden. Da der Minister jedoch jeder zusätzliche Einschränkung rigoros ablehnte, wollen nun mehrere Kommunen gegen die Entscheidung des Ministers klagen.

Die Grünen bezeichneten die Entscheidung des Ministers als "abgekartetes Schauspiel". Wittke habe in der Lärmkommission und mit den "protestierenden Bürgermeistern" der umliegenden Städte nur "vorgetäuschte Anhörungen" veranstaltet, teilte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Horst Becker, mit. Trotz aller Gutachten über Gesundheitsgefährdungen für Anwohner des Flughafens durch den Fluglärm habe die Landesregierung "von Anfang an" vorgehabt, dem Antrag des Flughafens zu entsprechen.

Der Flughafen begrüßte die Entscheidung. Sie sei "ein elementarer Beitrag zur Zukunftssicherung des Köln/Bonn-Airport", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michael Garvens, laut Mitteilung. Er werde bald Vorschläge vorlegen, wie weitere Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werde könnten. Die Zahl der Nachtflüge wird nach Flughafen- Angaben in diesem Jahr wegen des Rückzugs von DHL und Lufthansa Cargo um 6000 auf 32 500 sinken. (mit ddp/dpa)

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