Nachtflugregelung des Köln-Bonner Flughafens
Jobmotor und Nervtöter
Airport-Chef Michael Garvens ist erfreut, die Fluglärmgegner protestieren.

Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.02.2008

Das ist eine mutige Entscheidung für die Region und den Standort Köln", lobte Geschäftsführer Ulrich Soénius von der Industrie-und Handelskammer Köln (IHK) Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU), der die bis 2015 geltende Nachtflugregelung am Köln-Bonner Flughafen schon jetzt ohne weitere Beschränkungen bis 2030 verlängert hat. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass der "Jobmotor Flughafen ungestört weiterlaufen und sich entwickeln kann". Flughafenchef Michael Garvens sprach von einem "elementaren Beitrag zur Zukunftssicherung des Airports". Mit "völligem Unverständnis" reagierte hingegen die Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Es sei nicht erkennbar, dass der Minister zwischen "der vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeit des Nachtfluges und dem Schutz der Bevölkerung abgewogen habe".

Der Minister begründete die vorzeitige Entscheidung mit der erforderlichen Planungssicherheit für den Flughafen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass der Expressfrachtdienst UPS weiter Millionen investiere und das Frachtunternehmen Fed-Ex 2010 seinen Hauptumschlagplatz für zentral- und Osteuropa nach Köln verlegen werde.

Flughafenchef Michael Garvens versicherte zudem, der Flughafen nehme den Appell des Ministers sehr ernst, zusätzliche Maßnahmen zur Minderung des nächtlichen Fluglärms zu ergreifen. Dazu werde man schon in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen. Insbesondere greift der Flughafen die Forderung auf, über die Staffelung der Start-und Landegebühren einen Anreiz zu schaffen, dass die Fluggesellschaften weniger lärmende Jets einsetzen.

Der Appell des Ministers und die Ankündigung des Flughafenchefs stoßen bei den vom Fluglärm Betroffenen allerdings auf große Skepsis. Schließlich habe es auch in der Vergangenheit immer wieder Versprechungen gegeben, die dann nicht eingehalten worden seien. Ein "abgekartetes Schauspiel" nannte Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Düsseldorfer Landtag, die Tatsache, dass der Minister den protestierenden Bürgermeistern der am Flughafen liegenden Städte nur Schein-Anhörungen gewährt habe. Er kritisierte zudem, dass der Minister alle Gutachten über Gesundheitsgefährdungen und Vorschläge zur Lärmminderung ignoriert habe.

Kritik kam auch aus den Städten und Gemeinden rund um den Flughafen. Bergisch Gladbachs Bürgermeister Klaus Orth (SPD) zeigte sich sehr enttäuscht: "Hier ist eine Chance versäumt worden, den Anwohnern etwas entgegenzukommen." Es gebe eine Unmenge von Hinweisen, dass Lärm - insbesondere Nachtfluglärm - krank mache. Der Minister hätte noch genug Zeit gehabt, diese Experten anzuhören und erst dann zu entscheiden, meint Orth. Und der Henner Bürgermeister Klaus Pipke schimpfte, es sei einer Genehmigungsbehörde unwürdig, sich "völlig einseitig die Position des Flughafens zu eigen zu machen". Mehrere Bürgermeister wollen nun gegen die Entscheidung des Ministers klagen.

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hingegen lobte den Minister. Damit seien die rund 10 000 Arbeitsplätze rund um den Flughafen deutlich sicherer geworden. Köln bleibe damit ein "Wirtschaftsstandort der ersten Liga". Schramma forderte aber ebenfalls mehr Engagement beim Lärmschutz.

Möglichen Klagen von Anwohnergemeinden des Flughafens sieht der Minister indessen gelassen entgegen. Bei einem seit längerem geplanten Besuch der Airline Germanwings am Köln-Bonner Flughafen sagte Oliver Wittke gestern, er halte seine Entscheidung für "gerichtsfest". Schließlich habe der Flughafen keine inhaltliche Änderung der bestehenden Regelung beantragt, sondern lediglich die Verlängerung der Geltungsdauer. Alle bisherigen Beschränkungen, wie zum Beispiel das Nachtflugverbot für laute Strahlflugzeuge, blieben schließlich bestehen. Zudem müsse auch weiterhin alle fünf Jahre der Nachweis über die Wirksamkeit des Lärmschutzes erbracht werden. Die Einhaltung dieser Auflage werde sein Ministerium zudem "sehr genau" beobachten. (mit adW)

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INFO-KASTEN
Rund um den Nachtflug


Die Nachtflugregelung am Köln-Bonner Flughafen ist 1997 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Oktober 2015. Sie beinhaltet einen Katalog von 22 Maßnahmen zur Lärmminderung, vom passiven Lärmschutz (Spezialfenster) bis zum Einsatz von Jets, die weniger Lärm erzeugen.

Der Flughafen hat schon vor Jahren ein eigenes Lärmschutzprogramm aufgelegt, das in den am stärksten betroffenen Wohngebieten rund um die Wahner Heide den Einbau von Schallschutzfenstern und Raumlüftern vorsieht. Dafür hat der Flughafen bisher rund 85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Anspruch auf Lärmschutz haben danach rund 20 000 Gebäude mit etwa 46 000 Wohneinheiten. Bis heute haben laut Flughafen-Gesellschaft etwa 28 500 Betroffene Anträge auf passiven Lärmschutz eingereicht, davon sind gut 22 700 abgewickelt.

Ein neues Lärmschutzgesetz wurde 2006 im Bundestag verabschiedet. Dort werden Grenzwerte für Lärmschutzzonen an Flughäfen verbindlich festgeschrieben. Der Köln-Bonner Flughafen machte danach geltend, dass die rund um die Wahner Heide eingerichteten Schutzzonen bereits weiter gefasst seien, als im Gesetz gefordert.

Vom Fluglärm Betroffene kritisieren, dass vor allem zwei Maßnahmen von der 22-Punkte-Liste nicht umgesetzt wurden: ein Verbot für Nachtstarts und -landungen von Jets über 340 Tonnen Gewicht im Frachtverkehr sowie eine Kernruhezeit für Passagierflüge von null bis fünf Uhr. Diese Maßnahmen waren insbesondere für den Fall vorgesehen, dass sich der Fluglärm durch andere Maßnahmen "nicht signifikant" vermindern würde. Die Regelung sieht vor, dass die Entwicklung des Fluglärms alle fünf Jahre überprüft werden soll. (kel)

"Der Minister hat die Anwohner düpiert"
Helmut Breidenbach ist Vorsitzender der "Bundesvereinigung gegen Fluglärm".


KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Breidenbach, die vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Bürger haben beim Verkehrsminister kein Gehör gefunden - werden Sie nun klagen?

HELMUT BREIDENBACH: Der Verkehrsminister hat mit seiner Entscheidung die Anwohner des Flughafens und insbesondere die Lärmschutzkommission düpiert. Dies ist ein Affront, die sich bisher noch kein Verkehrsminister in diesem Land erlaubt hat. Wir prüfen nun, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Dabei geht es um die Nachtflugregelung selbst, aber auch um das Verhalten des Ministers gegenüber der Kommission, die ja ausdrücklich geschaffen wurde, um ihn zu beraten, der aber weder die Entscheidungsgründe noch ihre Abwägungskriterien mitgeteilt wurden.

Welche Einschränkungen hatten sich die Anwohner von einer Neuregelung denn erhofft?

BREIDENBACH: Man hätte die Verlängerung der Regelung ganz einfach mit der Auflage versehen kön- nen, dass Starts und Landungen von Passgierflügen zwischen null und fünf Uhr nicht erlaubt sind. Dies hätte den Frachtflugverkehr nicht behindert. Zudem hätte man die Vorschriften für besonders laute Jets verschärfen können und beispielsweise eine Lärmkontingentierung und Lärmobergrenzen in die Regelung aufnehmen können. Dies hätte langfristig zu einer Lärmverminderung geführt.

Minister Wittke hat aber doch an den Flughafen appelliert, mehr für den Lärmschutz zu tun,und der Flughafen hat dies auch zugesagt. Zweifeln Sie daran?

BREIDENBACH: Wenn der Minister daran glaubt, ist er blauäugig. Die Vergangenheit der letzten zehn Jahre mit sechs verschiedenen Verkehrsministern hat doch gezeigt, dass freiwillig nichts passiert. Es sind ja nicht einmal die Beschlüsse umgesetzt worden, die mit der Verabschiedung der derzeit geltenden Nachtflugregelung verabschiedet worden sind. Wir brauchen endlich ein Lärmminderungskonzept, das mit den Betroffenen öffentlich diskutiert wird und verbindliche Ziele festschreibt.

Das Gespräch führte Ingmar Keller