Notfalls Klage gegen Minister
Bürgermeister fordern Anhörung vor Verlängerung der Nachtflugregelung.

Kölner Stadt-Amzeiger vom 09.01.2008

Köln/Siegburg - Die Anrainer des Köln-Bonn Flughafens wollen Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) notfalls mit einer Klage dazu zwingen, vor einer Verlängerung der geltenden Nachtflugregelung die vom Lärm betroffenen Gemeinden anzuhören. Dies bestätigte Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Minister hatte vor Monaten angekündigt, er werde vorzeitig die bis 2015 geltende Genehmigung für Nachtflüge in der Wahner Heide bis 2030 verlängern. Eine Anhörung der Gemeinden und der zuständigen Lärmschutzkommission lehnte der Minister ab. Nach heftigen Protesten kündigte Wittke dann Ende Dezember doch eine "Anhörung" an: Der Kommission setzt er eine Frist, sich bis zum 31. Januar zu äußern. Die Bürgermeister der Anrainer-Gemeinden lud er zu einem Treffen am 25. Januar ein. Gleichzeitig betonte der Minister jedoch, dass seine Entscheidung bereits gefallen sei.

Die Betroffenen reagierten empört. Die Bürgermeister bestehen auf einer formellen Anhörung und Umsetzung der seit Jahren versprochenen Lärmschutzmaßnahmen. Die Mindestforderung: ein Verbot nächtlicher Passagierflüge zwischen null und fünf Uhr. "Wir versuchen den Minister zu überzeugen", sagte Bürgermeister Huhn, "aber notfalls gehen wir auch vor Gericht."

Empört ist auch die Lärmschutzkommission. Wittke weigert sich, die Gründe für seine Entscheidung vorzulegen, fordert aber gleichwohl zu einer Stellungnahme auf. Auch die Forderung der Kommission, zwei Wochen mehr Zeit zu gewähren, wischte der Minister vom Tisch. Dem Protest schloss sich auch die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn an. Deren Vorsitzender Helmut Breidenbach kritisierte, dass zentrale Zusagen nicht eingehalten worden seien, etwa Lärmobergrenzen und das Verbot nächtlicher Passagierflüge.