Urteil gibt Lärmgegnern Hoffnung

VON HALVARD LANGHOFF, Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.11.2006

Laut Bundesverwaltungsgericht müssen nächtlicher Fracht- und Passagierverkehr nicht gleichbehandelt werden.

Köln / Leipzig - Flughafenanwohner wollen erneut gegen nächtlichen Passagierflugverkehr am Köln-Bonner Flughafen vorgehen. Sie beziehen sich dabei auf ein am Donnerstag verkündetes Urteil des Bundesverwaltungsgericht, in Leipzig, das im Streit um das im Ausbau befindliche Nachtdrehkreuz Leipzig / Halle gefällt worden ist. Danach muss den Bürgern, die nächtlichen Frachtfluglärm aushalten, nicht auch noch Passagierfluglärm zugemutet werden (Az: 4 A 2001.06). Am Flughafen Köln / Bonn waren die Forderungen nach Beschränkungen des nächtlichen Passagierflugverkehrs bisher immer mit dem Hinweis abgelehnt worden, dies sei nach EU-Recht nicht möglich. Wenn am Köln-Bonner Flughafen nächtlicher Frachtverkehr erlaubt sei, dann könne man den Passagierverkehr nicht anders behandeln, hieß es dazu bisher. Nun will die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln / Bonn einen neuen Vorstoß machen und notfalls auch klagen.

Vom Bundesverwaltungsgericht waren gestern fünf Klagen gegen den geplanten Ausbau von Leipzig abgewiesen worden, nächtliche Starts und Landungen von Frachtmaschinen müssten hingenommen werden. Dies hatte der Frachtdienstleister DHL zur Voraussetzung für eine Umsiedlung von Brüssel nach Leipzig gemacht. Bis zum Jahr 2012 sollen dort 10 000 Arbeitsplätze entstehen.

Es sei in der Genehmigung allerdings fehlerhaft davon ausgegangen worden, „dass die Anordnung passiven Schallschutzes ausreiche, um den vom Luftverkehrsgesetz vorgeschriebenen besonderen Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren nächtlichen Fluglärm Rechnung zu tragen“, heißt es in dem gestern verkündeten Urteil.

Gerade weil den Anwohnern durch die nächtlichen Frachtflüge im öffentlichen Interesse eine erhebliche Lärmbelästigung zugemutet werde, habe Anlass bestanden zu prüfen, ob wenigstens der nicht zwingend auf die Nachtstunden angewiesene Flugverkehr - Passagierverkehr und nicht eilige Frachtflüge - unterbleiben müssten, und zwar in der Kernzeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr.

Die seit Jahren andauernden gerichtlichen Bemühungen der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln / Bonn, eine Kernruhezeit für den Passagierverkehr in der Wahner Heide einzuführen, waren bisher am Oberverwaltungsgericht Münster und an den Einsprüchen der Europäischen Kommission gescheitert. „Wir nehmen das jetzige Urteil zum Anlass, sowohl auf der politischen Schiene, als auch beim Bundesverwaltungsgericht erneut vorstellig zu werden, denn was für Leipzig Gültigkeit hat, muss auch in Köln / Bonn gelten“, sagte Wolfgang Hoffmann für die Lärmschutzgemeinschaft. Das Urteil des höchsten deutschen Gerichts müsse dazu führen, dass dem nächtlichen Treiben der Passagierflüge in Köln / Bonn Einhalt geboten werde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Horst Becker, und forderte die Landesregierung auf, den noch offenen Punkt der Nachtflugregelung umzusetzen: „Das Verwirrspiel zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel muss ein Ende haben.“ Flughafensprecher Walter Römer kommentierte das Urteil dahingehend, dass dem Nachtflug ein höheres öffentliches Interesse eingeräumt worden sei. Allerdings habe das Gerichtsurteil auch negative Auswirkungen für die Region, denn es gingen durch den Wegzug von DHL von Köln / Bonn nach Leipzig nun 550 Arbeitsplätze verloren. Der Überprüfung der Genehmigung der Passagiernachtflugregelung sieht der Flughafen gelassen entgegen, da sie „ergebnisoffen“ sei. Römer: „Zwischen den beiden Flughäfen gibt es einen gravierenden Unterschied: In Leipzig gibt es einen Lärmschock, in Köln / Bonn ist man Nachtfluglärm seit Ende der 80er Jahre gewohnt.“