Bund gegen Nachtflugverbot - Kölner Stadt-Anzeiger vom 13.08.2011
Das Bundesverkehrsministerium droht der NRW-Landesregierung, deren Pläne für ein Verbot von Passagier-Nachtflügen am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. Das Vorgehen von Rot-Grün in Düsseldorf sei rechtswidrig. Dies sieht die Landesregierung anders.

Das Start- und Landefeld des Flughafens Köln/Bonn, von der Troisdorfer Seite aus gesehen. Das Land NRW hat Probleme, die Nachtflüge in Köln/Bonn zu verbieten. (Bild: Arndt)

Köln - Das Bundesverkehrsministerium droht, das von der rot-grünen Landesregierung geplante Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen. In einem Brief an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium schreibt die Berliner Behörde, dass sie „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ des Vorgehens habe. Man bitte daher um Verständnis dafür, „dass sich das Bundesverkehrsministerium ein fachaufsichtliches Einschreiten vorbehält, sollte das Landesministerium tatsächlich ein Flugverbot für Passagierflüge in der Nacht aussprechen“.

Teil-Widerruf von Betriebsgenehmigung nötig

Im Landesverkehrsministerium ist man allerdings sicher, rechtlich einwandfrei zu handeln. Dies belege auch ein Gutachten, dass die Landesregierung in Auftrag gegeben habe, um die Einwände der Bundesregierung zu prüfen. Die Experten kommen zu dem Ergebnis, dass die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums „unzutreffend ist“. In Düsseldorf plant man daher, den Prozess weiter voranzutreiben. Nächster Schritt ist eine Anhörung von Fluggesellschaften und Flughafen, um den von einem Nachtflugverbot für Passagierflüge Betroffenen Gelegenheit für Einwände zu geben.

Wie berichtet will das Land auf der Grundlage eines von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens ein Nachtflugverbot für Passagierflüge zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens erreichen. Dies geht nur über einen Teilwiderruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen. In den seit 1997 gültigen Nachtflugbeschränkungen ist festgeschrieben, dass eine Änderung der geltenden Regelungen insbesondere dann möglich ist, wenn neue umwelttechnische oder umweltrechtliche Rahmenbedingungen vorliegen.

Berlin: Vorgehen nicht rechtmäßig

Dies, so argumentieren die Verfasser des Rechtsgutachtens, sei durch die geänderte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit 2006 der Fall. Denn die Richter gehen nicht mehr von der grundsätzlichen Zulässigkeit von Nachtflügen aus, sondern von der grundsätzlichen Freihaltung der Nacht von Luftverkehr.

Nach Meinung des Bundesverkehrsministeriums kann man auf diese Weise einen Teilwiderruf der Nachtfluggenehmigung aber nicht herleiten. Vielmehr sei die Luftverkehrs-Zulassungsordnung maßgeblich, die aber die Rücknahme von Genehmigungen nur unter „engen Voraussetzungen“ ermögliche. Daher sei das nordrhein-westfälische Vorgehen weder rechtmäßig noch zweckmäßig.