Fluglärmgesetz bringt Köln keine Besserung

Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.12.06

Berlin/Köln - Das Gesetz ist neu, die alten Probleme aber bleiben: Die Novelle des Fluglärmgesetzes, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen wurde, bringt den meisten Anliegern des Köln-Bonner Flughafens keine Verbesserungen. Die neuen Nachtschutzzonen sind viel enger gefasst als diejenigen, in denen der Flughafen den Bewohnern heute schon passiven Lärmschutz finanziert. Dies bedeutet: Der Flughafen hat die nun in Kraft tretenden Vorschriften bereits mehr als erfüllt. Er könnte sein Lärmschutzangebot sogar wieder etwas einschränken. Schon im Vorfeld der Abstimmung des Bundestages hatte der Airport jedoch zugesichert, dass er an den bestehenden Schutzzonen nicht rütteln werde.

Bis heute hat er mit 68 Millionen Euro in 22 500 Wohneinheiten schalldämmende Maßnahmen einbauen lassen. Flughafensprecher Walter Römer: „Nach dem alten Gesetz gab es keine Nachtschutzzonen. Deshalb haben wir uns freiwillig nach einem Gerichtsurteil zum Ausbau des Flughafens München II gerichtet.“ Dort wurden erstmals Lärmobergrenzen definiert.

Nach dem neuen Fluglärmgesetz gehören große Teile vom rechtsrheinischen Köln, aber auch von Rösrath, Overath, Lohmar und Hennef nicht zu den gesetzlich geschützen Lärmzonen. Ein gesetzlicher Anspruch auf Schallschutzfenster und lärmgedämmte Rollladenkästen haben die Bewohner dort somit nicht.

Am Kölner Flughafen ist man mit dem Gesetz zufrieden. Flughafensprecher Walter Römer: „Er bestätigt uns darin, dass wir mit unserem Programm zum passiven Schallschutz auf dem richtigen Weg sind.“ In einigen Randbereichen werde man nachbessern müssen, was aber nicht bedeute, dass der Flughafen sein Engagement einschränke, sondern eher noch ausweite.

Umweltschützer beklagen, dass im Laufe der jahrelangen Beratungszeit die Grenzwerte immer weiter zum Nachteil der Flughafenanrainer und zum Vorteil der Flughäfen verändert wurden. Dies geschah durch Veränderung der Berechnungsmethoden. So wurde für das deutsche Fluglärmgesetz von der europäischen Norm der Messregeln abgewichen. Europaweit setzt sich der so genannte äquivalente Dauerschallpegel aus Tagesmessungen, Messungen in Tagesrandzeiten und Nachtzeiten zusammen. Nicht so in der deutschen Gesetzesvorlage. Da wurden die Morgen- und Abendstunden gestrichen und den Tageszeiten zugeschlagen.

Auch war vorgesehen, die Menschen, die in stark und weniger stark belasteten Flugschneisen wohnen, gleich zu behandeln. Durch einen anderen Berechnungsmodus wurde die Rechtslage aber verschlechtert. Generell wurden die Schallschutzmaßnahmen zeitlich gestreckt, so dass Lärmbetroffene im ungünstigsten Fall erst im Jahr 2018 passiven Schallschutz erhalten.

Aktiver Lärmschutz wie Nachtflugbeschränkungen und Nachtflugverbote sind in dem Gesetz nicht vorgesehen. „Die neuesten Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung finden keine Berücksichtigung“, klagt Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Er bemängelt, dass man mit zu hoch angesetzten Grenzwerten bewusst eine starke Beeinträchtigung im Bereich des Köln-Bonner Flughafens in Kauf nehme.

„Man kann nur maßlos enttäuscht sein“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln / Bonn, Wolfgang Hoffmann. Der Schutzgedanke sei fast völlig auf der Strecke geblieben. Vor allem das Nachtschutzgebiet bleibe weit hinter dem zurück, wo der Flughafen bereits jetzt „freiwillig“ Lärmschutz gewähre.


„Gesetz schützt eher den Lärm als Menschen“

Kölner Stadt-Anzeiger vom 15.12.06

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Breidenbach, gleicht das neue Gesetz aus zwischen den Belangen der Luftfahrt und dem Schutzbedürfnis der Flughafenanlieger?

HELMUT BREIDENBACH: Das Ziel wird weit verfehlt. Ursprünglich sollte es Schutzzonen geben, die sich an den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung orientieren. Es sollte verhindert werden, dass die Bebauung zu nah an die Flughäfen rückt. Und es sollte die Gesundheit der Menschen berücksichtigt werden. Keines der Ziele wird erreicht.

Grenzwert für die Erstattung von Schallschutz war bisher ein Dauer schallpegel von 75 dB(A) tagsüber und nachts, jetzt sind es 65 dB(A) während der 16 Tagesstunden, ist das eine Verbesserung?

BREIDENBACH: Oberflächlich betrachtet, ja. Aber die Zahlen werden nicht nach gleichen Regeln errechnet. Die Flugzeugflotten haben sich verändert, der neue Lärmmix geht mit geringerer Lautstärke in die Berechnung ein. In den 70er Jahren reichten zwölf Überflüge, um 65 Dezibel zu erreichen, heute könnten 400 Überflüge tagsüber stattfinden, also alle zweieinhalb Minuten einer.

Nutzt das neue Gesetz den Anwoh nern der Kölner Region?

BREIDENBACH: Es nutzt ihnen gar nicht, denn die Schutzzonen werden nicht größer. In die Tagesschutzzone kommt niemand, und nachts ist das Gebiet auch kleiner als der Umfang des bisherigen Fenster-Programms des Flughafens.

Erstattungsansprüche werden an die Dauerschallpegel gekoppelt. Werden die in Köln / Bonn erreicht?

BREIDENBACH: Das können wir für diesen Flughafen ganz vergessen. Die geforderten Werte von 65 dB(A) gibt es nur an zwei Messstellen in Deutschland, in Berlin und Düsseldorf. Man kann es auf eine einfache Formel bringen: Kaum einer kriegt was, wenn er was kriegt, erst ab 2013, und wie viel, ist noch völlig offen.

Wem nützt das Gesetz?

BREIDENBACH: Die Flughäfen bekommen Planungssicherheit, die Anwohner im Gegenzug keinen adäquaten Schutz. Eine gerechte Abwägung findet nicht statt. Das neue Gesetz schützt also eher den Fluglärm als die Menschen vor dem Fluglärm.

Das Gespräch führte

Halvard Langhoff


Kommentar: Aufatmen, nur nicht in Köln

VON INGMAR KELLER, 15.12.06, 06:45h

Die Verabschiedung des neuen Fluglärmgesetzes wird die Anwohner vieler Flughäfen aufatmen lassen. Schließlich müssen zahlreiche Airports ihren Lärmschutz nun nachhaltig verbessern. Zudem erhalten jene, die in definierten Schutzzonen leben, einen gesetzlichen Anspruch auf Schadensersatz.

In Köln allerdings hat nur der Flughafen selbst Grund zur Freude. Er hat nun die Gewissheit, dass der rund um die Wahner Heide betriebene Lärmschutz den neuen Vorgaben längst genügt. Die Anwohner hingegen, die ja im Unterschied zu den Fluglärm-Geschädigten der meisten anderen Flughäfen auch noch nächtlichen Lärm ertragen müssen, sind zu Recht enttäuscht. Das Gesetz verbessert ihre Situation in keiner Weise. Streng genommen erlaubt es den Betreibern des Köln-Bonner Flughafens sogar eine Verkleinerung seiner Schutzzonen.

Sie sind allerdings gut beraten, ihre Versprechen einzuhalten und die Finanzierung von passivem Lärmschutz nicht einzuschränken. Sonst könnte die Mehrheit der Bürger, die den Flughafen im Grundsatz gutheißt, schnell zur Minderheit werden.