Siegburgs Bürgermeister setzt auf die Gerichte - Kölner Stadt-Azeiger vom 16.08.2011
NACHTFLUG Lärmgeschädigte Anwohner von Köln/Bonn geben trotz gesunkener Chancen die Hoffnung nicht auf

Düsseldorf/Siegburg. Auch wenn die Zeichen für ein Passagiernachtflugverbot nach den jüngsten Äußerungen des Bundesverkehrsministers schlecht stehen - die Politiker im Rhein-Sieg-Kreis geben die Hoffnung nicht auf. Dass Flughafenchef Michael Garvens vorerst aufatmet, kann Helmut Breidenbach, der Vorsitzende der Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen, nicht verstehen. Seit dem Jahr 2007 wisse auch Garvens, dass ein nächtliches Verbot von Passagierflügen in Köln juristisch durchaus möglich sei. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein solches Verbot für den Flughafen Leipzig/Halle verhängt, weil die Frachtflieger schon genug Lärm verursachen. Trotzdem habe der Kölner Flughafenchef die Passagiernachtflüge immer weiter ausgeweitet - "auf eigenes Risiko", wie Breidenbach meint.

Außerdem sei ein Nachtflugverbot für Passagierjets bereits 1996 vom NRW-Landtag beschlossen worden, als Ausgleich zur zunehmenden Zahl von Frachtflügen zwischen Mitternacht und fünf Uhr. Doch der damalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) hebelte den NRW-Plan damals aus. So, wie es jetzt auch Peter Ramsauer (CSU) tun will. "Geschichte wiederholt sich", meint daher Klaus Stich, Vorsitzender der Fluglärmkommission Köln-Bonn.

Zweifel an der Landesregierung

Er ist nicht überrascht von der Reaktion aus Berlin. "Wir haben in den letzten 15 Jahren mehrmals erlebt, dass irgendwer ein Nachtflugverbot verspricht, das eine übergeordnete Ebene dann wieder kippt. Manchmal wird man den Verdacht nicht los, dass dahinter System steckt", sagt der Siegburger CDU-Politiker - und gibt damit auch Zweifel an der rot-grünen Landesregierung zu erkennen.

Wie Stich, so sieht auch der Siegburger Bürgermeister Franz Huhn (CDU) die Gerichte als letzte Hoffnung an. "Es geht um die Gesundheit von sehr vielen Menschen." Er hofft, dass unabhängige Richter feststellen, dass die Nachtflüge die Lebensqualität erheblich einschränken und viele Menschen krank machen. Es gebe mittlerweile genügend Gutachten, die das bewiesen, sagt Huhn. Er kündigt an, dass die Stadt Siegburg alle rechtlichen Schritte vor Gericht gehen werde, egal, was in Düsseldorf oder Berlin entschieden werde.

Die Stadt klagt vor dem Verwaltungsgericht in Münster gegen die Nachtfluggenehmigung am Konrad-Adenauer-Airport. Denn es hat nie ein Planfeststellungsverfahren für den Flughafen gegeben, in dessen Verlauf auch die Anliegergemeinden ihre Einwände hätten vorbringen können. (jos)