Klage gegen Airport Düsseldorf gescheitert

Kölner Stadt-Anzeiger vom 16.05.07

Münster - Die am 9. November 2005 geänderte Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Mittwoch insgesamt neun Klagen von sechs Städten und 14 Privatpersonen gegen die geänderte Betriebsgenehmigung für den Airport ab.

Danach sind zwischen Ostern und Herbst 131 000 statt bis dahin 122 000 Flugbewegungen erlaubt. Die Zahl der Landungen in der Zeit von 22.00 bis 23.00 Uhr stieg von 15 Landungen pro Stunde im Winter und 25 im Sommer auf einheitlich 36.

Die Kläger sehen darin unter anderem einen Verstoß gegen die Grundlagen der Zulassung des Baus der Nordbahn des Airports. Im Gegensatz dazu hat das Oberverwaltungsgericht weder für die Änderungen insgesamt noch für einzelne Aspekte relevante Mängel festgestellt.

In der mündlichen Urteilsbegründung betonte der Vorsitzende die Bedeutung des Flughafens Düsseldorf für das Verkehrsgeschehen im Wirtschaftsraum Rhein-Ruhr. Ohne die Änderung der Betriebsgenehmigung würde der Flughafen von der allgemeinen Entwicklung des Luftverkehrs gelöst und ein beträchtlicher Teil der Nachfrage von Start- und Landemöglichkeiten bliebe unbefriedigt.

Um die Zumutbarkeit des Luftverkehrs in der Flughafenumgebung sicherzustellen, habe sich das Landesverkehrsministerium an anerkannten Grundsätzen orientiert und ein insgesamt akzeptables Reglement gefunden, befanden die Richter weiter. Dies umfasse insbesondere Maßnahmen des passiven Schallschutzes und Entschädigungsleistungen für die Anlieger.

Der nunmehr auf 33 Landungen festgelegte Flugverkehr in der ersten Nachtstunde zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr berücksichtigt nach Auffassung der Richter ausreichend die erhöhte Schutzwürdigkeit der Umgebung und sei deshalb nicht zu beanstanden. Die Zahl liege zwar im "oberen Bereich des Vertretbaren", respektiere aber noch den Übergangscharakter vom normalen Tagesgeschehen zur Nachtruhe.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich.

(Aktenzeichen: 20 D 128/05.AK ff.)

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