Grüne fordern Nachtflugverbot für Köln

Kölner Stadt-Anzeiger vom 18.01.08

Köln - Die Grünen haben ein sofortiges nächtliches Passagierflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn gefordert. Es sei rechtlich geboten, die Nachtflugregelungen für den Passagier- und Frachtverkehr getrennt zu behandeln, sagte der verkehrspolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen Grünen-Landtagsfraktion, Horst Becker, am Freitag in Köln. Sollte Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) dagegen - wie angekündigt - die bestehende Nachtflugregelung vorzeitig bis 2030 verlängern, wollten die Grünen Anwohner zu Klagen auffordern und sie dabei unterstützen.

Es müssten weitere Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, sagte Rechtsanwalt Wilhelm Mecklenburg, der im Auftrag der Grünen ein Rechtsgutachten zu dem Thema erstellt hatte. Dies ergebe sich aus der derzeit geltenden Nachtflug-Genehmigung des Ministeriums, die bis 2015 läuft. Demnach sind "zusätzliche aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen zwingend erforderlich", sofern sich der Nachtfluglärm im Laufe der Zeit "nicht signifikant vermindert" hat. Eine solche signifikante Verminderung sei bislang nicht eingetreten, sagte Mecklenburg. Wenn Wittke nicht entsprechend handele, sei das rechtswidrig.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums wollte die Vorwürfe am Freitag nicht kommentieren. Zunächst solle die Entscheidung des Ministers über die Verlängerung der Nachtflug-Genehmigung abgewartet werden. Die derzeitige Genehmigung unterscheidet nicht zwischen Passagier- und Frachtflügen. Wittke will sich in der kommenden Woche mit Bürgermeistern angrenzender Kommunen zu einem Gespräch treffen.

Nach Angaben der Grünen sind etwa 18 Prozent der Flüge von und nach Köln/Bonn zwischen 24.00 und 5.00 Uhr Passagierflüge. Der Flughafen hatte im vergangenen August eine vorzeitige Verlängerung der Nachtflugregelung beantragt. Dies sei nötig, um den Flughafen wettbewerbsfähig zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. (dpa)

http://www.ksta.de/jks/artikel.jsp?id=1200652922360