Wittke will Nachtflüge weiter zulassen
Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.12.2007

Düsseldorf / Köln - Die Nachtflugregelung für den Kölner Flughafen wird bis 2030 verlängert. Dies geht aus einer Mitteilung von Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hervor. Darin wird kundgetan, der Minister wolle Anfang 2008 über den entsprechenden Antrag des Flughafens entscheiden. Wörtlich heißt es weiter: „Ich beabsichtige zwar, dem Antrag des Flughafens zu entsprechen. Mir ist aber wichtig, die berechtigten Interessen der ansässigen Unternehmen und Beschäftigten sowie der Anwohner zu hören.“ Deshalb habe er die Bürgermeister der Umlandgemeinden für den 25. Januar zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Die Lärmschutzkommission des Flughafens solle „bis Ende Januar zur beabsichtigten Verlängerung des Nachtflugregelung Stellung nehmen“. Davon ist der Kommission bislang nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ aber nichts bekannt. Die Kommission tagt erst wieder am 12. Februar.

Scharfe Kritik am Minister

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Horst Becker, kritisierte Wittkes Ankündigung. Dieser ignoriere damit eine Entscheidung des Landtags. Das Parlament hatte den Verkehrsminister aufgefordert, auf eine Beschränkung des Passagier-Nachtflugs hinzuwirken. Mit der jetzt angekündigten Verlängerung der bisherigen Nachtflugregeln verbaue Wittke sich dazu aber alle Möglichkeiten, urteilt Becker. Er kritisiert scharf, dass der Minister es ablehnt, ein Gutachten über gesundheitliche Folgen des Nachtflugs einzuholen. Außerdem müsse gar nicht jetzt entschieden werden, weil die gültige Regelung noch bis 2015 gelte.

Das beurteilt der Minister aber anders: Die Unternehmen benötigten langfristige Perspektiven - „auch für den Nachtflug“. Nur so könne der Arbeitsplatzverlust aufgefangen werden, der durch den Wegzug von DHL und Lufthansa Cargo entstehe. Zum Ausgleich will das Unternehmen FedEx an den Kölner Flughafen kommen. In diesem Zusammenhang hatte der Flughafen bereits im Sommer beantragt, die Nachtflugregelung bis 2030 zu verlängern. Wittke betonte, es gehe „lediglich um das Verlängern einer bestehenden Regelung nach Recht und Gesetz. Eine umfassende Neuordnung des Nachtflugs sei „aus rechtlichen Gründen nicht möglich“.

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