Lärmschützer greifen Minister an - Kölner Stadt-Anzeiger vom 23.10.07

Köln - Eine automatische Verlängerung der geltenden Nachtflug-Regelung am Köln-Bonner Flughafen lehnt die Fluglärmkommission des Airports ab. Das Gremium, in dem die Anliegergemeinden sowie die Flughafengesellschaft und dort niedergelassene Firmen (etwa Frachtunternehmen) sitzen, forderte Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) gestern in Köln auf, die Gründe für eine offenbar beabsichtigte Verlängerung mitzuteilen. Dabei gehe es insbesondere um die Abwägung zwischen „den Belangen des Flughafens und den Interessen der Bevölkerung auf Schutz der Gesundheit“.

Die Erlaubnis für den nächtlichen Flugverkehr über der Wahner Heide läuft im Jahr 2015 aus. Schon jetzt aber, so hatte das Verkehrsministerium Anfang September angekündigt, will Düsseldorf die Verlängerung dieser Regelung bis 2030 beschließen, und zwar ohne Beteiligung des Landtags und der Kommunen. Dies hatte heftigen Protest insbesondere bei den vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Anwohnern ausgelöst.

Gutachten wird ignoriert

Lärmschützer werfen der Landesregierung vor, versprochene Lärmschutzmaßnahmen in den vergangenen Jahren nicht umgesetzt zu haben. Zudem werde ein beunruhigendes Gutachten einer Ärzte-Initiative aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die erhebliche Gesundheitsschäden festgestellt hatten, nicht zur Kenntnis genommen. Wenn der Verkehrsminister Zweifel an „der Seriosität des Gutachtens“ habe, so der Kommissionsvorsitzende Klaus Stich (CDU) aus Siegburg, könne er dies nicht einfach ignorieren, sondern müsse die Gefahr durch ein eigenes Gutachten überprüfen lassen.

Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm wirft dem CDU-Landesminister genauso wie seinen Vorgängern von der SPD vor, seit Jahren beschlossene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu verzögern. Deren Vorsitzender Helmut Breidenbach (Köln) sowie der Landtagsabgeordnete Horst Becker (Grüne), beide Mitglieder der Lärmschutzkommission, kritisieren zudem, dass Minister Wittke die Chance der anstehenden Neuregelung nicht dazu nutzen wolle, die erst vor wenigen Wochen versprochene Kernruhezeit für Passagierflüge von null bis fünf Uhr durchzusetzen.

http://www.ksta.de/jks/artikel.jsp?id=1193046758739