Weiter Streit über Kernruhezeit für Köln/Bonn - Kölner Stadt-Anzeiger vom 23.10.2010
Dass der Bund die NRW-Regierung unterstützt, gilt als unwahrscheinlich

Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung kritisiert das Verhalten des Köln-Bonner Flughafens im Streit über den Nachtflug-Betrieb. Der Staatssekretär im Düsseldorfer Verkehrsministerium, Horst Becker, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", die Leitung des Airports mache es "immer schwieriger", eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Landesregierung lasse sich von ihrem Vorhaben, eine Kernruhezeit im Passagier-Nachtflug (von Mitternacht bis fünf Uhr) einzuführen, auch "nicht durch Drohungen abbringen".

Der Grünen-Politiker reagiert damit auf die Aussage von Flughafen-Chef Michael Garvens, der Airport sei in Gesprächen mit dem Bund, der eine Einschränkung des Nachtflugbetriebs verhindern werde. Becker betont, die Landesregierung werde "einen Teilwiderruf der genehmigten Betriebserlaubnis aussprechen", sollte es keine gemeinsame Lösung geben.

Ein solcher Widerruf hat aber nur dann Wirkung, wenn auch der Bund zustimmt. Nach Informationen dieser Zeitung lehnt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das aber ab. Offiziell wollte sich das Berliner Ministerium dazu nicht äußern. Stattdessen wurde darauf hingewiesen, dass die NRW-Landesregierung bislang "keine Stellungnahme" zum Thema Nachtflug in der Wahner Heide an das Bundesverkehrsministerium geschickt habe.

Horst Becker sagte, wenn der Bund nicht mitziehe, "dann werden wir dies 2013 zum Thema der Auseinandersetzung machen" - im nächsten Bundestagswahlkampf. "Herr Ramsauer muss wissen, was er tut, wenn er beim Nachtflug am Kölner Airport eine andere Position einnimmt als die meisten CDU-Politiker vor Ort."

NRW-Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD) hatte Ende August angekündigt, er wolle bis spätestens Anfang 2012 eine Kernruhezeit einführen. Beckers Hinweis auf den Bundestagswahlkampf legt die Vermutung nahe, dass innerhalb der Landesregierung die Chancen einer Realisierung nicht mehr allzu hoch eingeschätzt werden.