Ein Flughafen wird verschachert
Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.07.08

Es ist eine historische Chance für den Flughafen Köln/Bonn: den Dauerstreit über Mietschulden beilegen, das Flughafengelände kaufen - und weiter prosperieren. Doch sie bleibt möglicherweise ungenutzt, weil das Land NRW die Pläne völlig unerwartet torpediert.

Die Stadt Köln und das Land NRW streiten um die Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn.

Die Ausgangslage

Der Flughafen und der Bund, Eigentümer des Geländes, streiten seit Jahren über die Pacht - Prozesse, Gutachten, Gegengutachten. Die Forderungen des Bundes sind mittlerweile auf rund 140 Millionen Euro aufgelaufen. Die Fronten sind verhärtet. Aber der Flughafen braucht dringend eine Lösung: Der Pachtvertrag mit dem Bund endet 2020. Doch die Unternehmen, die am Flughafen investieren, müssen jetzt wissen, wie es danach weiter- geht. Es geht um nichts anderes als um die Zukunft des Flughafens.

Die Akteure

Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium
Günter Kozlowski, Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium
Fritz Schramma, Oberbürgermeister der Stadt Köln
Michael Garvens, Flughafenchef
Volker Hauff, Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens, ehemaliger Bundesverkehrsminister
Martin Börschel, stellvertretender Aufsichtsratschef des Flughafens, SPD-Fraktionschef im Kölner Stadtrat
Peter-Michael Soénius, Kölner Stadtkämmerer, Mitglied im Flughafenaufsichtsrat

Der Ablauf

Juni 2006, Berlin, Finanzministerium

Ein neuer Anlauf zur Lösung der Pachtfrage: Flughafenchef Garvens und Aufsichtsratsvorsitzender Hauff treffen sich mit Staatssekretär Gatzer in Berlin. Mit am Tisch: ein hochrangiger Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das die Liegenschaften des Bundes betreut. Er bleibt stur und macht klar, dass man die geforderte Pachtzahlung gerichtlich durchsetzen will. Gatzer, Garvens und Hauff ziehen sich zu einem Sechsaugengespräch zurück - und durchschlagen den gordischen Knoten.

Die Lösung

Der Bund verkauft das Gelände dem Flughafen für 100 Millionen Euro. „Ein fairer Preis“, sind sich Flughafen und Stadt einig. Das Gegengeschäft: Der Bund darf in den kommenden Jahren seine Anteile an der Flughafengesellschaft verkaufen. Da die anderen Gesellschafter - vor allem Land und Stadt Köln - diesem Verkauf zustimmen müssen, verlangt der Bund eine schriftliche Zusicherung: den Zeitpunkt des Verkaufs darf er bestimmen. Diese Zusicherung soll in einem „Memorandum of Understanding“ festgehalten werden. Der Bund räumt den Mitgesellschaftern ein Vorkaufsrecht auf seine Anteile ein. Köln signalisiert Interesse.

August 2007

Ein Wertgutachten bestätigt den ausgehandelten Verkaufspreis. Das Angebot könne aber nur für eine beschränkte Zeit aufrechterhalten werden, um nicht einen Konflikt mit dem Bundesrechnungshof zu riskieren, weil zwischenzeitliche Wertsteigerungen berücksichtigt werden müssten.

Freitag, 7. Dezember 2007, Verkehrsministerium

Noch immer gibt es kein Memorandum. Berlin setzt ein Ultimatum: Das Angebot gilt nur bis Mitte 2008. Daraufhin treffen sich Kozlowski, Garvens, Hauff sowie Börschel und Soénius in Düsseldorf. Hauff wird beauftragt, mit Gatzer das Memorandum auszuarbeiten.

Mittwoch, 23. April 2008, Düsseldorf, Staatskanzlei

Das Memorandum ist so gut wie fertig. Da der Bund erneut auf die Dringlichkeit hingewiesen hat, terminieren die Vertreter von Land, Stadt Köln und Flughafen eine ganze Reihe von Sitzungen. Es soll möglichst zügig entschieden werden können. „Dieses Verfahren haben alle Beteiligten akzeptiert“, sagt Börschel. Für den 7. Juni - einem Samstag - wird sogar ein Treffen mit zeitlich offenem Ende vereinbart, um vor der zehn Tage später stattfindenden Aufsichtsratssitzung des Flughafens alle Punkte klären zu können. Keiner ahnt, dass fast alle Sitzungen platzen werden, weil das Land nicht mehr mitspielt.

Freitag, 9. Mai 2008, Rathaus Köln

Stillstand. Zwar legt Hauff den Entwurf des Memorandums vor, Börschel und Soénius sind auch einverstanden. Aber das Land sitzt nicht mit am Tisch: Kozlowski hat seine Teilnahme absagen lassen.

Freitag, 30. Mai 2008, Köln, Sparkasse Köln-Bonn

Wieder nichts, wieder keine Sitzung. Erneut hat Kozlowski mitteilen lassen, dass er nicht kommt. Hauff, Börschel und Soénius trennen sich nach ein paar Tassen Kaffee unverrichteter Dinge.

Am selben Tag macht eine E-Mail aus dem Landesverkehrsministerium die Runde. Ihr Inhalt ist brisant: Das Land will angeblich mehr als 50 Prozent des Flughafens in seinen Besitz bringen, um diese dann an einen privaten Investor zu verkaufen. Diese völlig neue Position wirft die gesamten Verhandlungen über den Haufen.

Dienstag, 3. Juni 2008, Düsseldorf, Staatskanzlei

NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) berichtet dem Koalitionsausschuss erstmals über den Stand der Dinge. Noch gibt es keine gemeinsame Position von CDU und FDP. Der Kurs des Verkehrsministeriums - Anteile des Bundes übernehmen und mit den eigenen an einen privaten Investor weiterverkaufen - wirft neue Fragen auf: Soll das Land Schulden machen, um Bundesanteile übernehmen zu können?

Samstag, 7.Juni 2008

Wieder sagt das Land einen fest vereinbarten Sitzungstermin ab. Offenbar weiß man immer noch nicht, was man will.

Dienstag, 10. Juni 2008, Düsseldorf, Staatskanzlei

Die Landesregierung beschließt im Koalitionsausschuss ihre Privatisierungspläne für den Flughafen.

Dienstag, 17. Juni 2008, Köln, Flughafenverwaltung

Der Aufsichtsrat des Flughafens tritt zusammen - und das Land ist dabei. Sein Vertreter hat eine Überraschung parat. Auch das Land will seine Anteile definitiv versilbern, wenn der Bund seine Anteile zum Verkauf anbietet. Und das Land wolle die Mehrheit am Flughafen in private Hände geben. Hinter den verschlossenen Türen wird es laut. Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Scheitern.

Mittwoch, 18.Juni 2008

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma warnt vor weiterer Verzögerung. Die Stadt will 50,1 Prozent der Anteile in ihren Besitz bringen. In einer E-Mail präzisiert Kozlowski die Landesposition. Es gehe nicht um die Mehrheit am Flughafen, sondern um maximal 50 Prozent, die an einen privaten Investor veräußert werden sollen. Allerdings dürfe auch die kommunale Seite nicht mehr als 50 Prozent in ihren Besitz bringen. Die Stadt Köln protestiert energisch.

Donnerstag, 19.Juni 2008

Der Baukonzern Hochtief, der 50 Prozent der Anteile am Düsseldorfer Flughafen hält, teilt mit, dass er in Köln / Bonn einsteigen will. Voraussetzung: Die Stadt Düsseldorf stimmt zu.

Samstag, 21. Juni 2008, Köln, Stadtwerke

Die Vertreter von Flughafen und Stadt Köln versuchen, Kozlowski umzustimmen. Sie fragen, warum das Land eine kommunale Mehrheit am Flughafen verhindern will. Nach längerer Diskussion stellt sich heraus, dass das Land den Kommunen nicht traut: Mit einer Mehrheit könnten sie ein Nachtflugverbot durchsetzen. Börschel schlägt vor, eine Klausel in den Gesellschaftervertrag aufzunehmen, die dies ausschließt.

Donnerstag, 17. Juli 2008, Berlin, Finanzministerium

Die Situation ist verfahren. Das Land bleibt hart. Begründung: Wer 50 Prozent der Anteile anbieten könne, erziele einen deutlich höheren Preis. „Die Goldgräber sind unterwegs“, kommentiert ein Sitzungsteilnehmer.

Freitag, 18. Juli 2008

Schramma will sich mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers treffen: „Das ist unsere letzte Chance.“ Der Betriebsrat des Flughafens sammelt Unterschriften und appelliert an die Landesregierung, die Arbeitsplätze in der Wahner Heide zu sichern. Aus Düsseldorf gibt es auf Anfrage nur eine kurze Stellungnahme: „Das Land bleibt bei seiner Position.“