Nachtflugverbot für Passagierjets?

Kölner Stadt-Anzeiger vom 25.08.07

Düsseldorf - Die Landesregierung will ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Kölner Flughafen in der Kernruhezeit von 24 bis 5 Uhr durchsetzen. Dies erklärten Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wittke sagte: „Diese Koalition will keinen Passagierflugverkehr in der Kernruhezeit. Zur Funktionsfähigkeit von Flughäfen gehört es nicht, dass man nachts um drei Uhr nach Mallorca fliegen kann.“ Zumal tagsüber am Kölner Airport noch Kapazitäten frei seien, ergänzte der Minister. Papke sagte: „Ja, ich bin für Kernruhezeiten, weil nächtliche Passagierflüge für die wirtschaftliche Existenz des Flughafens nicht nötig sind.“

Zuvor hatte der Landtag einstimmig die Regierung aufgefordert, „neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelästigung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb“ zu berücksichtigen.

Überraschend eingebrachter Antrag

Mit diesem überraschend eingebrachten Antrag reagierten die Koalitionsfraktionen CDU und FDP auf einen weitergehenden Antrag der Grünen. Er fordert zusätzlich, die jetzige Nachflugregelung nicht über das Jahr 2015 hinaus zu verlängern. Eine solche Verlängerung bis 2030 hat der Flughafen jetzt beantragt. Wittke will sie sorgfältig prüfen. Im Landtag sagte der Minister zum Nachtflug von Passagiermaschinen: „Wer glaubt, von heute auf morgen etwas ändern zu können, streut den Menschen Sand in die Augen.“ Die Kernruhezeiten könne er erst durchsetzen, wenn wegen größerer Erweiterungsinvestitionen ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei. In Regierungskreisen geht man davon aus, dass dies über kurz oder lang kommen wird.

Der Grünen-Verkehrsexperte Horst Becker hält Wittkes Argumentation für falsch. Er geht unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Halle / Leipzig davon aus, dass die Regierung sofort handeln und die Kernruhezeiten zum Flugplan 2008 durchsetzen könne. Becker wirft deshalb der Koalition vor, mit ihrer Entschließung „eine riesige Nebelmaschine angeworfen“ zu haben.

In Koalitionskreisen glaubt man wiederum, die Kernruhezeiten im Passagierverkehr mit der Verlängerung der gültigen Nachtflugregelung durchsetzen zu können. Diese Ruhezeiten befinden sich bereits im 22-Punkte-Programm zum Lärmschutz, sind aber bislang wegen strittiger Rechtsaufassungen nicht umgesetzt. Einschränkungen beim Frachtverkehr, von dem viele Arbeitsplätze abhängen, fordert aktuell keine Landtagsfraktion, allerdings streben die Grünen langfristig ein generelles Nachtflugverbot an.

Papke betonte, mit dem Beschluss des Landtags stelle sich die Koalition einerseits hinter den Airport, mache andererseits aber dem Flughafen auch klar, „dass die Interessen der lärmgeplagten Anwohner berücksichtigt werden müssen“. Er habe „nicht immer den Eindruck, dass das dem Flughafen-Betreiber so klar ist“. Dieser solle „alles in seiner Kraft Stehende tun, solche Kernruhezeiten zu verwirklichen“.


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