Nachtflugregelung wird im März verlängert

Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.01.08

Köln / Düsseldorf - Sichtlich enttäuscht verließen ein Dutzend Bürgermeister am Freitag das Landesverkehrsministerium in Düsseldorf. Es war ihnen nicht gelungen, eine Studie zur Gesundheitsgefährdung durch Nachtflüge am Köln-Bonner Flughafen durchzusetzen, geschweige denn eine Kernruhezeit für Passagiermaschinen. Minister Oliver Wittke (CDU) ließ - trotz der Proteste der meisten Gemeinden rund um die Wahner Heide - keinen Zweifel daran, dass er die Nachtfluggenehmigung des Airports vorzeitig bis 2030 verlängern will, vermutlich schon im März. Nach dem Treffen im Ministerium aber war auch klar: Einige Städte werden gegen diese Verlängerung klagen.

Ohnehin war das Treffen mit den Bürgermeistern erst auf wochenlangen Druck der Gemeinden zustande gekommen. Wittke hatte jede Anhörung zunächst abgelehnt. Er sehe im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen keine andere Möglichkeit; das Planungsrecht gebe ihm keine Handhabe, Einschränkungen durchzusetzen.

Für Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn (CDU) war damit klar, dass „der Minister die wirtschaftlichen Interessen höher einstuft als den Gesundheitsschutz der Anwohner“, also werde man den Klageweg beschreiten müssen. Bergisch Gladbachs Bürgermeister Klaus Orth (SPD) schließt eine Klage ebenfalls nicht aus, will aber erst die „Rechtslage genau prüfen“. Auch er beklagte, dass alle Argumente am Minister „abgeprallt“ seien. Enttäuscht reagierte auch Klaus Pipke (CDU) aus Hennef. Doch ehe er über eine Klage nachdenkt, will er zunächst sehen, was aus den Zusagen des Ministers wird, er wolle „im Rahmen der bestehenden Grenzen für Lärmminderung eintreten“. Amtskollege Dieter Happ (SPD) aus Rösrath glaubt immerhin, dass der Minister diese Zusage „sehr ernst gemeint hat“.

Schriftliche Stellungnahme gefordert

Die Fluglärmkommission des Köln-Bonner Flughafens, die ja die Landesregierung in Fragen von Lärmbelastungen beraten soll, hat indessen nicht mal die Chance, dem Minister direkt ihren Standpunkt vorzutragen. Wittke forderte von der Kommission nur eine schriftliche Stellungnahme bis zum 31. Januar. Er lehnte es allerdings ab, zuvor die Gründe für die geplante Verlängerung der Nachtflugregelung mitzuteilen. „Wie sollen wir beraten, wenn wir nicht mal die Fakten kennen?“, beklagte dann auch Kommissionsvorsitzender Klaus Stich aus Siegburg. In „Rambo-Manier“ bringe Wittke die Fluglärmkommission um die Möglichkeit, Alternativvorschläge zu den Überlegungen des Ministers zu entwickeln. Damit werde die Kommission zur Farce.

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