Nachtflug-Erlaubnis bleibt bestehen - Kölner Stadt-Anzeiger vom 26.10.07

Düsseldorf / Köln - Anwohner des Köln-Bonner Flughafen müssen damit rechnen, dass die Nachtflugregelung für den Airport ohne neue Überprüfung möglicher Gesundheitsschäden bis zum Jahr 2030 verlängert wird. Der Düsseldorfer Landtag wies gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sowie denen der oppositionellen SPD einen Antrag der Grünen zurück. Darin sollte der Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) aufgefordert werden, bei einer Verlängerung des Nachtflugbetriebs auf jeden Fall eine Kernruhezeit für nächtliche Passagierflüge einzuführen und ein Gutachten über die gesundheitlichen Folgen des Nachtflugs für die Anwohner in Auftrag zu geben.

Hintergrund des Antrags der Grünen ist der Wunsch des Köln-Bonner Flughafens, die bis zum Jahr 2015 geltende Nachtflugregelung schon jetzt bis 2030 zu verlängern. Damit will der Airport den dort angesiedelten Firmen, insbesondere im Frachtflugbetrieb, möglichst bald Planungssicherheit geben.

Der Verkehrspolitiker der Grünen, Horst Becker, verwies darauf, dass auch die Kommunen im Umland des Flughafens mit den Stimmen der CDU eine Beschränkung des Nachtflugs von Passagierflugzeugen forderten. Er erinnerte die Düsseldorfer Koalition zudem daran, dass sie sich in einer Entschließung für eine solche „Kernruhezeit für Passagierjets“ vom Jahr 2010 an bereits ausgesprochen habe. Wenn sie es damit ernst meine, dürfe der Minister jetzt nicht einfach die Genehmigung über 2015 hinaus verlängern. Becker kritisierte zudem, dass der Verkehrsminister eine Besorgnis erregende Studie von Ärzten als unseriös abgelehnt habe, in der erhebliche Gesundheitsschäden für vom Fluglärm aufgeschreckte Anwohner befürchtet werden. Zugleich aber lehne der Minister es ab, diese Befürchtungen nun in einer von Land in Auftrag gegebenen „seriösen Studie“ zu überprüfen.

Auch die Lärmschutzkommission des Flughafens hatte den Minister vor wenigen Tagen ausdrücklich aufgefordert, vor einer Entscheidung über die Nachtflugregelungen sein Vorgehen zu erläutern und zu begründen. Dabei gehe es schließlich um eine Abwägung zwischen den Belangen des Flughafens und den Interessen der Bevölkerung auf Schutz der Gesundheit.

Die in dieser Kommission ebenfalls vertretene „Bundesvereinigung gegen Fluglärm“ kritisierte zudem, dass die vorherige und die derzeitige Landesregierung mehrere Versprechen nicht eingelöst hätten, die zu den Voraussetzungen der derzeit geltenden Regelung aus dem Jahr 1996 zählten. Dazu gehöre etwa die Ankündigung, weitere Beschränkungen des Flugverkehrs anzuordnen, wenn regelmäßige Überprüfungen (alle fünf Jahr) keine signifikante Verringerung des Lärms ergeben würden. Genau diese Verringerung aber sei nicht eingetreten und für diesen Fall sehe die Vereinbarung von 1996 unter anderem die Einführung einer Kernruhezeit für den Passagierflugverkehr vor.

Im Landtag hingegen war man mehrheitlich der Meinung, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe. Deshalb kritisierten Sprecher aller drei anderen Fraktionen, dass die Grünen das Thema Nachtflug am Kölner Flughafen inzwischen in jeder Sitzungswoche des Landtags auf die Tagesordnung setzten. Der Vertreter der SPD kritisierte aber auch die CDU, die vor Ort anders argumentiere als im Landtag. Dies sei eine „perfide Doppelstrategie“. Einig waren sich CDU, FDP und SPD darin, dass man den Wunsch der Anwohner nach geringerem Fluglärm ernst nehmen müsse, dass aber auch die Belange des Flughafens und der Arbeitsplätze zu berücksichtigen seien.

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