FLUGLÄRM
Land fordert Bund mit Nachtflugverbot heraus - Kölner Stadt-Anzeiger vom 30.09.2010
CDU und FDP wollen Startfreigaben rund um die Uhr - Geplagte Anwohner des Flughafens Köln/Bonn dringen auf Kernruhezeit

Köln. Ruhigere Nächte im Umfeld des Köln-Bonner Flughafens ohne den Lärm von Passagiermaschinen: Die neue NRW-Landesregierung will das von 2012 an wahr machen. Doch gegen den Willen der Bundesregierung kann sie das nicht. Aus Berlin kommt dazu eine ministerial umständlich formulierte, in der Sache aber glasklare Kampfansage: "Der Bund übt die Fach- und Rechtsaufsicht über die jeweiligen Genehmigungsbehörden der Länder aus und kann diesbezügliche Entscheidungen des Landes erforderlichenfalls auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin überprüfen."

Dass er gegen ein Nachtflugverbot ist, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch persönlich unmissverständlich klargemacht. Dem "Handelsblatt" sagte Ramsauer zu den rot-grünen Plänen: "Wenn dort die Möglichkeiten für Nachtflüge eingeschränkt werden, schadet das dem Industriestandort." In Düsseldorf kennt man die Haltung Ramsauers. Doch Horst Becker (Grüne), Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, sieht den CSU-Mann in erheblichen politischen Erklärungsnöten, wenn dieser verbieten sollte, an die 400 000 Menschen im Umfeld des Kölner-Bonner Flughafens vor gesundheitsgefährdendem Lärm zu schützen.

In der Taktik der Bundesregierung für einen möglichst ungehemmten Nachtflugbetrieb gibt es aber noch eine Unbekannte: die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Dessen Urteil zu den Nachtflügen am erweiterten Frankfurter Flughafen wird im kommenden Jahr erwartet. Es dürfte bundesweit Folgen haben. Berlin will diesen Richterspruch vorsichtshalber abwarten, was unter Gegnern der Nachtflüge schon als kleine Sensation gilt.

Im Wettbewerb

Was CDU und FDP vorhaben, lässt sich aus einem kurzen, aber vielsagenden Passus im Berliner Koalitionsvertrag herauslesen. Dort ist davon die Rede, die deutschen Flughäfen sollten sich auf "international wettbewerbsfähige Betriebszeiten" verlassen können. Im Klartext: Wenn andere nachts fliegen, tun wir das auch.

Menschen, die unter nächtlichem Fluglärm leiden, sehen denn auch in dieser Koalitionsvereinbarung die Ankündigung, den wirtschaftlichen Interessen den Vorrang einzuräumen und die Gesundheit der vom nächtlichen Krach betroffenen Menschen hintanzustellen. Deshalb glauben viele von ihnen nicht an eine Lösung auf nationaler Ebene. "Wir brauchen europaweit eine Kernruhezeit", fordert etwa Thomas Salcedas von der Lärmschutzgemeinschaft in Siegburg.

Unterdessen betont der Flughafen die wirtschaftliche Bedeutung der Nachtflüge und beruft sich auf deren Genehmigung durch die abgewählte schwarz-gelbe NRW-Regierung bis in das Jahr 2030. Eine Änderung der Flugrouten, wie jetzt rund um den Flughafen Berlin-Schönefeld, ist über der Köln-Bonner Region derzeit nicht geplant. Den unter Fluglärm leidenden Menschen wäre aber schon geholfen, wenn die Maschinen sich immer an die geltenden Luftwege halten würden. So fliegen einige Maschinen bei Siegburg nicht über den Kaldauer Wald, sondern mitten über zwei angrenzende Stadtteile. Am Boden ist das mitunter lauter als ein Presslufthammer.

Ähnlich "durchhängende" Flugkurven lassen sich auch im Umfeld des Königsforsts beobachten. Je weiter südlich die Piloten ihre Maschinen steuern, desto mehr Lärm gibt es in den Rösrather Wohngebieten. Ganz zu schweigen von den vielen Wohnstraßen in der Köln-Bonner Region, über denen die Maschinen Tag und Nacht ganz direkt ihre Lärmspur verbreiten.

Sollte Rot-Grün in Düsseldorf ein Passagierflugverbot für die Nacht verhängen, wird mit einer Klage des Flughafens gerechnet. Im NRW-Verkehrsministerium lässt man sich davon aber nicht beirren, wie Staatssekretär Horst Becker mitteilt.