LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
13. Wahlperiode

 

Drucksache  13/3390

 

18.12.2002

 

 

 

 

 

Antwort

 

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 1003

des Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Franke CDU

Drucksache 13/3050

 

 

 

Die Landesregierung von NRW redet die wirtschaftlichen Schäden der vom Fluglärm Betroffenen klein und verlangt von den Betroffenen auf kaltem Wege die Duldung von ständigen enteignungsgleichen Eingriffen

 

 

 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1003 vom 25. September 2002:

 

 

Hohe Fluglärmbelastung    Die Region Köln mit dem Bergischen Land und dem Rhein-Sieg-Kreis zählt bereits heute, vor allem nachts, zu den am höchsten mit Fluglärm belasteten Gebieten in Deutschland. Der Flughafen Köln/Bonn hat mit knapp 40.000 jährlichen Nachtflugbewegungen schon jetzt den mit Abstand höchsten Nachtfluganteil aller deutschen Flughäfen und zudem als einziger deutscher Flughafen seine Verkehrsspitze in der Nacht. Dies ist der zweifelhafte "Erfolg" einer weltweiten Werbung des Flughafens für seine Nachtoffenheit in den achtziger Jahren. In der Folge wurden die nächtlichen Frachtdrehkreuze unterschiedlicher Carrier errichtet, die den Flughafen Köln/Bonn weitgehend nur als Umladestation nutzen. Sie erzielen dabei, entgegen der öffentlichen Darstellung, eine vergleichsweise geringe Wertschöpfung für die Region. Spitzenmäßig sind alleine die Belastungen der Menschen und der Umwelt.

 

Versagen des Landes         Das Land Nordrhein-Westfalen ist in Bundesauftragsverwaltung tätig und in erster Linie verantwortlich für die am Flughafen gültigen Nachtflugregelungen. Bereits im Juni 1996 hat der Landtag NRW einen sog. 22-Punkte-Katalog beschlossen, der mit einem Bündel von Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes bis zum Ende des Jahrzehnts eine messbare Reduzierung der Lärmbelastung für die Flughafenanwohner erreichen sollte. Die wesentlichen aktiven Lärmschutzmaßnahmen, ein Verbot von Nachtstarts und -landungen von Strahlflugzeugen der obersten Gewichtsklasse (Jumbos) im Frachtverkehr und eine Kernruhezeit für Passagierflüge zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr, sind bis heute nicht umgesetzt. Das Land setzt sich mit der Duldung bzw. Förderung des Nachtfluges am Flughafen Köln/Bonn dreist über die Beschlüsse nahezu aller politischen Gremien des betroffenen Umfeldes hinweg, die eine angemessene Kernruhezeit für alle Flugbewegungen in der Nacht fordern.

 

Als Begründung für die Fortsetzung des fast unbeschränkten Nachtflugs in Köln/Bonn mit massiven Lärmbelastungen für mehr als hunderttausend Bewohner der Region werden immer wieder Arbeitsplatzargumente ins Feld geführt. Mindestens ein halbes Dutzend Gutachten haben aber in den letzten Jahren die Bedeutung der Arbeitsplätze im NRW-Luftverkehr relativiert.

 

Während die vermeintlichen positiven Effekte des Luftverkehrs immer wieder Gegenstand von Untersuchungen waren und sind, ist niemals die Gesamtrechnung für die Folgen des Nachtflugs aufgemacht worden, die auch die gesundheitliche Beeinträchtigung der Bevölkerung, die Lärmbelästigung betroffener Krankenhäuser, die Minderung der Lebensqualität und die Entwertung von Grundstücken, Häusern und Wohnungen und die negativen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr berücksichtigt.

 

Die Landesregierung NRW scheint immer wieder in der Güterabwägung der Vor- und Nachteile des Nachtfluges zu dem Ergebnis zu kommen, die Nachteile und wirtschaftlichen Einbußen der Betroffenen zum Wohle eines immer wieder gepriesenen volkswirtschaftlichen Nutzens zumuten zu können.

 

 

Um die Behauptung der Betroffenen entkräften zu können, die Landesregierung habe schlicht keine Ahnung vom Ausmaß der tatsächlichen Beeinträchtigungen der Betroffenen und der Größenordnung ihrer wirtschaftlichen Einbußen, frage ich die Landesregierung:

 

1.      Welche Auswirkungen hat der durch den extensiven Nachtflug in Köln/Bonn verursachte Schlafentzug, dessen gesundheitliche Schädigungen bei den davon auf Dauer Betroffenen unstrittig sind, auf die Entwicklung der Gesundheitskosten und lassen sich diese der Höhe nach beziffern oder schätzen?

 

2.      Wie wird das Ausmaß der Leistungsminderung an vielen Tausend Arbeitsplätzen und die Beeinträchtigung der Sicherheit im Straßenverkehr durch Übermüdung wegen andauernder Störung des Schlafes durch den Fluglärm und die damit verbundenen Folgekosten eingeschätzt?

 

3.      Wie hoch ist der wirtschaftliche Verlust (Wertverlust für Grundstücke und Gebäude sowie Mietminderung) der Betroffenen in den vom Nachtflug lärmbelasteten Gebieten am Flughafen Köln/Bonn?

 

4.      Das so genannte Lärmschutzprogramm des Flughafen Köln/Bonn kommt nur den Betroffenen zu Gute, die regelmäßig mehr als sechs mal pro Nacht mit mehr als 75 dB(A) überschallt werden. Sollen diejenigen, die mehr als 25 mal pro Nacht mit "nur" 74 dB(A) überschallt werden, selbst in die Tasche greifen, um ihre Häuser von der Außenwelt bis auf das allgemein anerkannte Schutzziel von 55 dB(A) im Innern abzuschotten?

 

5.      Wie hoch wären hierfür die Gesamtkosten?

 

 

Antwort des Ministers für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2002 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport und der Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

 

Zu den Fragen 1 und 2

 

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt prüft anhand umfangreicher Fallstudien die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm. Basis für die Untersuchungen sind die konkreten Gegebenheiten am Flughafen Köln/Bonn. Der Endbericht wird voraussichtlich Ende 2003 vorliegen. Inwieweit Untersuchungen darüber hinaus notwendig sind, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Unabhängig davon diskutiert die Landesregierung über weitere Möglichkeiten, die Lärmbelastung der Bevölkerung am Flughafen Köln/Bonn, insbesondere in der Nacht zu reduzieren. Das 22-Punkte-Programm zur Nachtflugregelung bietet dazu Ansatzpunkte.

 

Nach Maßgabe der am Flughafen Köln/Bonn geltenden Nachtflugbeschränkungen dürfen zur Nachtzeit nur noch lärmarme Luftfahrzeuge verkehren, die nach ICAO, Annex 16, Kapitel 3 lärmzertifiziert sind und in der Bonus-Liste des Bundesverkehrsministeriums enthalten sind.

 

Flankiert wird diese Nachtflugregelung durch das von der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) aufgelegte Erstattungsprogramm für bauliche Schallschutzmaßnahmen an Schlafräumen, in das 88 Mio. € eingestellt sind. Zum Schallschutzprogramm und zum “Jansen-Kriterium“ vgl. auch Antwort zur Frage 4.

 

 

Zur Frage 3

 

Der Wert eines Objekts kann nur im konkreten Einzelfall ermittelt und beurteilt werden. Die Vielzahl der denkbaren Fallgestaltungen macht eine pauschale Bewertung unmöglich.

Bisher ist in keinem der gegen die FKB angestrengten zivilrechtlichen Verfahren ein Anspruch auf Ausgleich eines wirtschaftlichen Verlusts im Sinne der Frage 3 gerichtlich anerkannt worden.

 

 

Zur Frage 4

 

Das angesprochene so genannte "Jansen-Kriterium", an dem sich das Schallschutzprogramm der FKB maßgeblich orientiert, bietet derzeit aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen praktikablen Maßstab für Schutzmaßnahmen vor nächtlichem Fluglärm.

 

 

Zur Frage 5

 

Entfällt, vgl. Antwort zu Frage 4.