Presseerklärung der Bergisch Gladbacher Bürgermeisterin vom 27.08.04 zu den Sondersitzungen der Köln-Bonner Fluglärmkommission am 1. Juli und 26. August 2004

Die Bürgermeisterin der Stadt Bergisch Gladbach, Maria Theresia Opladen, Vorsitzende der Fluglärmkommission, erklärt:

Tief enttäuscht bin ich darüber, dass der Antrag des Kommissionsmitgliedes Becker in der heutigen Kommissionssitzung abgelehnt wurde.

Der Antrag

„Die Kommission stellt fest, dass aus der DLR-Studie nicht der Schluss gezogen werden kann, dass nächtlicher Fluglärm keine gesundheitsgefährdende Wirkung hat. Dies sei auch von vornherein nicht Aufgabe der Studie gewesen. Die Kommission fordert, epidemiologische Untersuchungen zu den Folgen des nächtlichen Fluglärms durchzuführen.“

Nach meiner Überzeugung hat die Anhörung von Sachverständigen zu dieser Studie, nämlich der Verfasser Dr. Samel und Dr. Basner sowie des Dr. Christian Maschke ergeben, dass die DLR-Studie keine Aussage zur Gesundheitsgefährdung von Nachtfluglärm macht, insbesondere, da sie nicht repräsentativ und damit nicht ohne weiteres auf die Bevölkerung übertragbar ist.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich ein großer Teil der Mitglieder der Fluglärmkommission nicht zu einer solchen Bewertung der Studie entschließen konnte. Ziel war es ja nur festzuhalten, dass die Studie Teilaspekte untersucht hat und weitere großflächige Untersuchungen notwendig sind.

In der Diskussion der Fluglärmkommission wurde für mich erneut deutlich, dass Flughafen, Carrier und möglicherweise auch Kommunalvertreter wirtschaftliche Interessen über die brennenden Fragen der Bevölkerung nach Nachtruhe stellen.

Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, weitere Erkenntnisse zu den gesundheitlichen Risiken vom nächtlichen Fluglärm zu gewinnen. Ich halte fest, dass es sich insbesondere für die Politik verbietet, die Ergebnisse der DLR-Studie zum Maßstab für die Festlegung von präventiv medizinischen Lärmgrenzwerten im Rahmen der Novellierung des Fluglärmgesetzes zu machen.

Im übrigen weise ich auf folgendes hin:

Jenseits der wissenschaftlichen Erforschung solcher Auswirkungen muss man die Realität sehen. Die zeigt ein Ansteigen der Beschwerden aus der Bürgerschaft. Mittlerweile erreichen mich Beschwerden aus Orten in einer Entfernung von 30 km Luftlinie und mehr vom Flughafen. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass Menschen, die besonders der Fluglärm nachts nicht stört, sich dann hinsetzen und seitenlange Beschwerdebriefe schreiben.

Natürlich erkenne auch ich die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn – insbesondere für die vielen, die dort Arbeit finden. Aber man muss auch sehen, dass nicht nur der Fluglärm sondern der Verkehrslärm insgesamt Menschen belastet. Die Abwägung, die das neue Fluglärmgesetz zu treffen hat, muss sich doch jenseits wissenschaftlicher Untersuchungen daran orientieren, wie viel Lärm eine Gesellschaft bereit ist, sich selbst aus wirtschaftlichen Gründen und zur Befriedigung eines Mobilitätsbedürfnisses zuzumuten. Und das ist - und dabei bleibe ich - eine politische Abwägung. Dabei spielt es aber doch eine ganz besondere Rolle, dass der Mensch bei allen neuzeitlichen Entwicklungen immer noch darauf angewiesen ist, in der Nacht Ruhe zu finden. Und diesem existenziellem Bedürfnis kann man nur durch eine Kernruhezeit in der Nacht nachkommen. Deshalb fordere ich nach wie vor eine Kernruhezeit.