Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln / Bonn e. V.
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V.i.S.d.P.: Helmut Breidenbach Köln, 13.08.2011

Presseinformation

Einführung der nächtlichen Kernruhezeit für den Passagierflug überfällig
Kölner Flughafenchef wie eine „professionelle Heulsuse“

Die Lärmschutzgemeinschaft begrüßt den Start des Anhörungsverfahrens zur Einführung einer nächtlichen Kernruhezeit von 0-5 Uhr für den Passagierflug am Flughafen Köln/Bonn. Die Kernruhezeit wurde erstmals bereits 1996 vom NRW-Landtag beschlossen und ist längst überfällig. Im Jahre 1997 bezeichnete sie der damalige NRW-Verkehrsminister Clement bei der vorzeitigen Verlängerung der Nachtflugregelung bis zum Jahr 2015 als "fairen Ausgleich" für die lange Geltungsdauer von 18 Jahren. Ziel war es, auf die hohe Anzahl von nächt­lichen Frachtflügen nicht noch mehr Flugbewegungen drauf zu satteln.

Die Einführung wurde vom damaligen Ver­kehrs­minister Wissmann abgelehnt, weil er befürchtete, dass die unterschied­liche Behandlung von Fracht- und Passagierflug gegen das Gleichheitsgebot verstoßen könne. Clement äußerte daraufhin die Überzeugung, dass die Rechtsposition des Landes richtig sei und die Betriebsbeschränkung eingeführt werden könne, wenn eine neue Rechts­position erreicht worden sei.

Diese neue Rechtsposition liegt seit dem Urteil des BVerwG 2007 zum Flughafen Leipzig/­Halle vor. An diesem Flughafen gilt wegen der hohen Belastung durch den nächtlichen Frachtflug nunmehr eine fünfstün­dige Kernruhezeit für den Passagierflug.

Die Nachtflugregelung für den Flughafen Köln/Bonn hat für die nachträgliche Einführung eine Öffnungs­klausel – der Bestandsschutz gilt ausdrücklich nicht für die Durchführung des Passagier­flugs in der Nacht. Schon NRW-Verkehrsminister Wittke hätte 2008 die Kernruhe­zeit bei der erneut vorzei­tigen Verlängerung der Nachtflugregelung bis 2030 einführen müssen. Stattdessen hat er diese ohne jede Form der Anhörung durchgepeitscht.

Der Flughafen hat mit Wissen um die Rechtslage und trotz aller Warnungen den nächtlichen Passagierflug auf eigenes Risiko in den letzten 10 Jahren noch ausgebaut. Statt sich mit den neuen Rechtspositionen abzufinden, droht der Flughafen mit mehrfach übertriebenden Zahlen ver­meint­l­icher Arbeitsplatzverluste. Dabei verhalte sich der Kölner Flughafenchef wenig professionell, sondern vermittele eher das Bild einer „professionellen Heulsuse“, so Breidenbach.

Es darf nicht hingenommen werden, dass die Unternehmen Planungssicherheit einfordern und nach dem Erhalt von Genehmigungen dann die Umsetzung von beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen aktiv hintertreiben und damit massiv in den Lebensraum der Menschen in der Region eingreifen.

Helmut Breidenbach
Vors. der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn