Gutachter sehen Weg für Verbot nächtlicher Passagierflüge
FLUGHAFEN KÖLN/BONN Rot-grüne Landesregierung erhält juristischen Rückenwind
Kölner Stadt-Anzeiger vom 02.06.2011


Köln. Die rot-grüne Landesregierung ist der Durchsetzung eines Nachtflugverbots für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn einen Schritt nähergekommen. Die Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Quaas und Partner hat für das Landesverkehrsministerium ein Rechtsgutachten angefertigt, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass es trotz vorliegender Genehmigungen für den Nachtbetrieb eine juristisch haltbare Lösung gibt, den Flugverkehr für Urlaubsflieger zwischen null und fünf Uhr morgens zu untersagen. Die Rechtsexperten beziehen sich dabei auf die Nachtflugbeschränkungen (NflB), die zuletzt 1997 beschlossen worden waren. Darin ist festgelegt, dass die gültigen Regelungen für den nächtlichen Flugbetrieb geändert werden können, wenn sich "neue rechtliche Rahmenbedingungen" ergeben haben (Ziff. 11, Abs. 4, NflB 1997). Und dies sei der Fall, argumentieren die Gutachter. Denn die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Nachtflugbeschränkungen an Verkehrsflughäfen habe sich entscheidend geändert.

Während Richter das Luftverkehrsgesetz früher so interpretierten, dass der Nachtflugbetrieb eigentlich generell zulässig sei, gingen sie seit 2005 "von einer grundsätzlichen Freihaltung von Luftverkehr auf den Verkehrsflughäfen in der Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr aus", heißt es in der Studie. Die Folge: "Nachtflugbetrieb in der Kernruhezeit ist nur bei Vorliegen eines standortspezifischen Verkehrsbedarfs möglich. Ist ein solcher Bedarf nicht nachgewiesen, ist eine Lärmpause in der Nacht zwingend notwendig."

Eingeschränkte Begründungen

Zunächst müsse die Landesregierung also prüfen, ob es standortspezifische Gründe am Flughafen Köln/Bonn gibt, die den Passagierflug auch in der Kernruhezeit notwendig machten. Allerdings: "Die allgemeinen Belange des Linienverkehrs und der Charter- und Touristikunternehmen sind dafür grundsätzlich nicht ausreichend", sagen die Gutachter. Genauso wenig Relevanz hätten auch etwaige Zubringerfunktionen des Flughafens in der Wahner Heide, wenn also Fluggäste von dort zu einem europäischen Großflughafen geflogen werden, um dort ihre Reise fortzusetzen.

"Ich kann das Rechtsgutachten des Landes nicht kommentieren, weil es mir nicht vorliegt", sagte Michael Garvens, Chef des Flughafens Köln/Bonn, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Allerdings habe der Flughafen nach der Ankündigung der Landesregierung, den Passagierflug in der Nacht zu untersagen, ebenfalls eine juristische Expertise in Auftrag gegeben. "Und diese kommt eindeutig zum Ergebnis, dass der 24-Stunden-Betrieb auf dem Flughafen Köln/Bonn inklusive des Passagierflugs in der Nacht rechtmäßig ist."

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Dokument für mehr Ruhe - Neue rechtliche Rahmenbedingungen eröffnen Chance auf Nachtflugverbot - Kölner Stadt-Anzeiger vom 02.06.2011
Köln
. Die Kampfansage an den Flughafen kam kurz nach der Landtagswahl vor einem Jahr. Die rot-grüne Landesregierung kündigte an, Passagierflüge zwischen 0 und 5 Uhr morgens zu verbieten. Die Leitung des Airports reagierte prompt mit der Androhung, in diesem Fall zu klagen. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor dem Konrad-Adenauer-Airport einen Blankoscheck für Nachtflüge bis ins Jahr 2030 ausgestellt, indem sie die Nachtflugregelung aus dem Jahr 1997 verlängerte - zur Empörung von Grünen, SPD und vielen Menschen, die unter nächtlichem Fluglärm leiden. Dem nunmehr rot-grünen Landesverkehrsministerium und seinem Vorkämpfer gegen Nachtflüge, Staatssekretär Horst Becker (Grüne), ist daher klar: Das geplante Verbot nächtlicher Passagierflüge muss juristisch gut vorbereitet sein, wenn es gegen eine Klage des Flughafens vor dem NRW-Verwaltungsgericht in Münster oder später bei einer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Bestand haben soll.

Mit dem nun vorliegenden 113 Seiten starken Gutachten der Stuttgarter Kanzlei Quaas und Partner sieht sich das Ministerium offenbar gut gewappnet. Die Argumentation der Rechtsanwälte sagt im Kern: Um die Genehmigung von Passagiernachtflügen auszuhebeln, müssen sich im Vergleich zum Jahr 1997 neue rechtliche Rahmenbedingungen ergeben haben. Und solche Rahmenbedingungen werden laut den Stuttgarter Juristen nicht nur durch veränderte oder neue Gesetze geschaffen, sondern auch dadurch, dass Richter das geltende Recht anders auslegen. Die Gutachter verweisen darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in den vergangenen Jahren das Recht auf Nachtruhe eher gestärkt hat. So verfügten die Leipziger Verwaltungsrichter als höchste Instanz im Jahr 2006, dass am neuen Flughafen in Berlin-Schönefeld "Berlin Brandenburg International" zwischen 0 und 5 Uhr grundsätzlich nicht geflogen werden darf.

Für den Flughafen Leipzig/Halle untersagte dasselbe Gericht die Nachtflüge von Passagiermaschinen zwischen 23.30 und 5.30 Uhr. Frachtflüge hingegen dürfen starten und landen. Insbesondere mit diesem Urteil, ebenfalls aus dem Jahr 2006, erteilten die Richter der Rechtsauffassung eine Absage, die bis dahin von allen Befürwortern des ungehinderten Nachtflugverkehrs vertreten wurde: dass die Genehmigungsbehörde nicht eine bestimmte Art von Flügen verbieten könne, andere aber erlauben dürfe.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis: "Die Verhältnisse auf den meisten deutschen Flughäfen mit nächtlichen Flugbeschränkungen lassen sich als Beleg dafür werten, dass sich der Passagierverkehr ohne existenzgefährdende Einbußen jedenfalls außerhalb der Kernzeit der Nacht (null Uhr bis fünf Uhr) abwickeln lässt." Die Bedürfnisse der Tourismusunternehmen müssen demnach der Nachtruhe für die Anwohner der Flughäfen untergeordnet werden. Für die Frachtflüge gelten aber andere Regeln. Am Flughafen Leipzig/Halle etwa sieht das Bundesverwaltungsgericht einen standortspezifischen Bedarf gegeben, der Flüge die ganze Nacht über nötig macht.

Ein Verbot nächtlicher Frachtflüge am Flughafen Köln/Bonn strebt Rot-Grün in Düsseldorf nicht an, obwohl die dafür eingesetzten Maschinen häufig lauter sind als jene, die für Passagierflüge verwendet werden. Frachtflüge machen in der Zeit von 0 bis 5 Uhr morgens rund 60 Prozent der Starts und Landungen in Wahn aus. Für den Transport von Waren gilt allerdings der Vertrauensschutz. Die Genehmigung dieser Art von Flügen bis in das Jahr 2030 ist daher nahezu unantastbar. Dieser Vertrauensschutz gilt aber "nicht für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zwecks Einschränkung von Passagierflügen", wie es in der Neuregelung der Nachtflugbeschränkungen auf dem Verkehrsflughafen Köln/ Bonn aus dem Jahr 1997 heißt. Diesen Satz aus Zeiten des Ministerpräsidenten Johannes Rau hat das Rüttgers-Kabinett übernommen, als es die Nachtfluggenehmigung bis ins Jahr 2030 ausdehnte.

Wenn die jetzige Landesregierung jetzt ernst machen will mit etwas mehr Nachtruhe für die bis zu 400 000 Menschen in der Region, dann arbeitet sie sich auch an dem Desinteresse ab, dass die Landes-SPD lange Zeit den Gegnern der Nachtflüge entgegengebracht hat.

Änderung im Luftverkehrsgesetz

Ob die rot-grüne Landesregierung das Nachtflugverbot für Passagierflüge vor Gericht erfolgreich gegen die finanziellen Interessen des Flughafens und der dort ansässigen Unternehmen wird verteidigen können, dürfte auch von anderen Gerichtsentscheidungen abhängen, die für die zweite Jahreshälfte erwartet werden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zu befinden, wie viele Nachtflüge es künftig am ausgebauten Flughafen in Frankfurt geben darf. Und am Oberverwaltungsgericht Münster geht es um Klagen von Kommunen wie Siegburg, Lohmar, Hennef und Rösrath gegen die Nachtflüge.

Und dann ist da noch eine kleine, aber folgenreiche Änderung des Luftverkehrsgesetzes, die die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. Der Vorschlag dazu steht im Koalitionsvertrag und kommt von der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen", welche die Interessen der Airports vertritt. Danach strebt die Bundesregierung an, den Schutz der Gesundheit und die Wirtschaftsinteressen "gleichberechtigt" zu behandeln.

Für den Juristen und Gutachter Quaas ist klar, wie dies zu interpretieren ist: "Ziel des Vorschlags soll sein, einen Vorrang des Betriebs von Luftfahrzeugen gesetzlich zu verankern." Und zwar Tag und Nacht.


GUTACHTEN HÄLT NACHTFLUGVERBOT FÜR MÖGLICH
Muskelspiele - Kommentar im Kölner Stadt-Anzeiger vom 02.06.2011
Wenn bei einem Gutachten das vom Auftraggeber gewünschte Ergebnis herauskommt, ist das keine Überraschung. Das gilt auch für die Expertise, die der Landesregierung nun vorliegt. Rot-Grün hat angekündigt, die Passagier-Nachtflüge in Wahn zu verbieten. Da das juristisch als umstritten gilt, lässt die Regierung Kraft nun schon mal die Muskeln spielen gegenüber dem Flughafen. Dessen Führung beruft sich darauf, dass es eine rechtsgültige Genehmigung für die Nachtflüge gibt. Aus ihrer Sicht verständlich.

Die Sache landet also aller Voraussicht nach vor Gericht. Wenn die Richter nicht sofortigen Vollzug des Flugverbots anordnen, haben die unter dem Lärm leidenden Anwohner erst einmal wenig davon. Denn solche Verfahren können sehr lange dauern. Allerdings haben die Richter in den vergangenen Jahren das Recht der Menschen auf Nachtruhe tendenziell gestärkt. Daher hat die Flughafenlobby hinter den Kulissen schon nachgerüstet und im Bundesverkehrsministerium dafür geworben, das Recht auf den eigenen Profit zu stärken.

Aber auch die Fluglärmgegner haben ihre Lobby, die kämpft. Aus guten Gründen. Jeder würde die Polizei rufen, wenn er nachts mehrmals von einem Presslufthammer aus dem Schlaf gerissen würde. Flugzeuge aber, die in Köln starten oder landen, dürfen in den Wohngebieten solchen Lärm machen.

Daran wird sich allerdings nur wenig ändern, selbst wenn die Passagierflieger aus der Nacht verschwinden. Ruhe ist erst, wenn auch die Frachtmaschinen zwischen null und fünf Uhr am Boden bleiben. Das zu fordern, traut sich auch Rot-Grün nicht.