Nachtflugverbot - Geteiltes Echo auf Gutachten - Kölner Stadt-Anzeiger vom 04.06.2011

KÖLN/DÜSSELDORF - Das Gutachten der Landesregierung, das ein Verbot der Passagiernachtflüge für Köln/Bonn für rechtlich möglich hält, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. „Das ist ein positives Zeichen, das ich gleichwohl mit Skepsis betrachte“, sagt Klaus Stich, der Vorsitzende der Fluglärmkommission Köln-Bonn. Er sei schon oft von Landesregierungen enttäuscht worden. Sollte das Nachtflugverbot kommen, wäre das für Stich „ein erster Schritt“. Denn die schlimmsten Krachmacher fänden sich unter den Frachtflugzeugen. Daher setzt Stich mehr Hoffnungen auf die Klagen von Städten wie Siegburg, Lohmar und Rösrath vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Hinter diesen Klagen steht auch Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn. Er sieht durch das Gutachten die Ausgangsposition der unter dem Fluglärm leidenden Gemeinden vor Gericht gestärkt. Der Vorstoß der Landesregierung fördere die Entwicklung, dass das Recht der Menschen auf Gesundheit mehr Gewicht bekomme.

„Längst überfällig“ findet Helmut Breidenbach, Vorsitzender der Lärmschutzgemeinschaft am Flughafen, ein Verbot für nächtliche Passagierflüge. Bereits 1997 war das beschlossen, aber nie umgesetzt worden. „Es darf nicht sein, dass Zusagen für die Luftverkehrsseite gewährt werden, ohne dass die Zugeständnisse an die Lärmbetroffenen eingehalten werden“, sagt Breidenbach. Die Lärmschutzgemeinschaft hat im Jahr 2010 ebenfalls ein Gutachten vorgelegt, nach dem ein Nachtflugverbot für Passagierjets rechtlich möglich ist.

Andere Auffassung bei Germanwings

Das sieht man bei Germanwings anders. Pressesprecher Heinz-Joachim Schöttes: „Wir gehen davon aus, dass Verträge eingehalten werden.“ Es sei unsinnig, wenn alte, laute Frachtmaschinen nachts weiter ab Köln/Bonn starten, aber moderne und leise Jets nicht mehr landen dürften. Germanwings habe auf Basis der Rechtsgrundlage am Standort investiert. „Jedes Nachtflugverbot würde den Flughafen und die gesamte Wirtschaft zutiefst treffen.“ Diese Auffassung vertritt Ulrich Soénius, Geschäftsführer der IHK zu Köln. Es mache keinen Sinn, den Flughafen einzuschränken. Vielmehr solle die Politik alles unternehmen, ihn zu fördern. Die Nachtfluggenehmigung sei „rechtlich einwandfrei“.

„Wir müssen das Gutachten jetzt erst mal prüfen,“, sagt Jochen Ott, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag. Es habe ihn „überrascht, von dem Gutachtens zuerst über die Zeitung erfahren zu haben“. Bei unterschiedlichen Rechtsauffassungen könne man nie vorhersagen, wie ein Streit vor Gericht ende. Seine Sorge sei, bleibe, dass der Eindruck entstehe, „dass das Nachtflugverbot morgen kommt, aber rechtlich nicht durchsetzbar ist“. Ott betont, im Koalitionsvertrag habe sich Rot-Grün dafür festgelegt, den Passagiernachtflug zu reduzieren. Als Kölner Politiker bedauere er das in dieser Form, „weil ich eine europaweite Regelung bevorzuge“.