Immer wieder neue Ausreden - Leserbrief zum "Nachtfluglärm in Köln/Bonn" im Kölner Stadt-Anzeiger vom 15.02.2011
Wolfgang Hoffmann ist verheiratet, hat eine Tochter und lebt in Köln. Der Ingenieur für Nachrichtentechnik ist Gründungsmitglied der Lärmschutzgemeinschaft, die seit 1973 besteht

Seit der Landtag 1996 unter anderem beschlossen hat, als fairen Ausgleich für den intensiven Nachtfracht- den Personenverkehr wenigstens in der Kernnacht von null bis fünf Uhr ruhen zu lassen, warten die vom nächtlichen Fluglärm Betroffenen auf die Realisierung dieser Maßnahme. Bei Erlass der 1997er-Nachtflugregelung wurde dieses Verbot durch Bundesverkehrsminister Wissmann verhindert. Die damalige Landesregierung sorgte gleichwohl durch eine Ergänzungsklausel dafür, dass wegen fehlenden Vertrauensschutzes für diese Passagierflüge eine entsprechende Nachbesserung möglich blieb.

Trotz ab 1998 veränderter politischer Konstellation im Bund wiegelte das NRW-Verkehrsministerium jahrelang jedes Bemühen in dieser Angelegenheit - auch seitens der Fluglärmkommission - ab, und zwar gestützt auf eine durch das Bundesverkehrsministerium erwirkte Stellungnahme der EU-Kommission. Die darin enthaltene Begründung wurde allerdings hinfällig, nachdem das höchste deutsche Verwaltungsgericht 2006 in seinen Urteilen zu Berlin-Schönefeld und Leipzig/Halle die Nachtzeit zwischen null und fünf Uhr als besonders schützenswert auswies und deshalb das Verbot für den Personenverkehr in dieser Zeit aussprach, obwohl gleichzeitig der angeblich auf den "Nachtsprung" angewiesene Expressfrachtverkehr erlaubt blieb.

Nun versteifte man sich im Düsseldorfer Ministerium auf die Behauptung, die Verbote für Schönefeld und Leipzig seien hier nicht anwendbar, weil sie jeweils im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens verordnet wurden, was es für den Flughafen Köln/ Bonn nicht gebe.

Das Tüpfelchen auf das "i" setzte schließlich der vormalige Verkehrsminister Wittke, als er 2008 die bis 2015 geltende Nachtflugregelung - ohne Einbeziehung des Landesparlaments, das noch im August 2007 mehrheitlich für das Passagierflugverbot votiert hatte - mit Blick auf die FedEx-Unternehmensansiedlung bis 2030 verlängerte. Begleitet wird dieses unwürdige Theater mit dem Wechselspiel zwischen Landes- und Bundesverkehrsministerium durch die Lobbyarbeit des Flughafens.

Dessen Chef lässt keine Gelegenheit aus, die Bedeutung seines Unternehmens zu überhöhen, und mit "Mondzahlen" bezüglich möglicher Arbeitsplatzverluste die Politik in seinem Sinn zu beeinflussen. Aktuell droht er mit dem Verlust von 1700 Arbeitsplätzen, wenn dem Flughafen die Erlaubnis für den Passagierverkehr in der Kernnacht entzogen wird. Es ist ausgesprochen erfreulich, dass die Landespolitik endlich ernsthafte Anstalten macht, das seit 1997 anstehende Verbot zu realisieren.

Es gibt mehrere juristische Stellungnahmen, die kein Hindernis sehen, dass die Genehmigungsbehörde dieses Passagierflugverbot verordnet. Man muss es aber letztendlich nur wollen.