Lärmschutzzonen korrigiert - LANDESGESETZ Neue Verordnung tritt in Kraft - Veränderungen für Betroffene nur im Detail
Kölner Stadt-Anzeiger vom 16.12.2011

Düsseldorf. Wer am Flughafen Köln/Bonn wohnt, sollte nachprüfen, ob er künftig Lärmschutz-Zuschüsse erhält. NRW-Umwelt- und Bauministerium haben neue Berechnungen angestellt und die Schutzzonen in einigen Details neu definiert, innerhalb deren Bürger künftig Schallschutz-Maßnahmen auf Kosten des Flughafens in ihren Häusern und Wohnungen vornehmen können. Die Lärmschutzzonen rund um den Airport haben sich leicht verändert, weil zum Teil leisere, dafür aber mehr Flugzeuge eingesetzt werden. Nach einer Neuregelung für den Flughafen Düsseldorf hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Köln/Bonn die neuen Lärmschutzbereiche festgelegt.

Damit wird das 2009 von der großen Koalition im Bund beschlossene Fluglärmgesetz umgesetzt. Bei der Frage, welche Daten für die Berechnung des Fluglärms zugrunde gelegt wurden, war damals auch die Fluglärmkommission für den Flughafen Köln/Bonn gehört worden. Durch die Umsetzung des Gesetzes ändert sich aber für die Anwohner des Köln-Bonner Airports nur wenig. Grund: Das Fluglärmgesetz unterscheidet sich nicht groß von der zuvor geltenden Rechtslage.

Die rot-grüne Landesregierung hat deswegen beschlossen, dass in den kommenden drei Jahren gleich zweimal geprüft wird, ob die Vorhersagen über die Entwicklung des Luftverkehrs mit der Realität übereinstimmen. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Verkehr deutlich zugenommen hat, könnten die Lärmschutzzonen vorzeitig neu berechnet werden. Und dies wiederum könnte für von Fluglärm Betroffene Folgen haben: "Möglich ist dann auch eine neue Ausweisung der Lärmschutzzonen", sagte Horst Becker, Staatssekretär im Landesverkehrsministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Mit der neuen Rechtsverordnung wird das bisher vom Flughafen freiwillig durchgeführte passive Schallschutzprogramm durch ein gesetzliches Verfahren ersetzt, für dessen Umsetzung nicht mehr wir, sondern die Bezirksregierung verantwortlich ist", kommentiert Flughafensprecher Walter Römer die Veränderung.

Der Lärmschutzbereich untergliedert sich in zwei Tagschutz- und eine Nachtschutzzone. In der Tagschutzzone 1 ist der Flughafenbetreiber verpflichtet, die Kosten für Maßnahmen zum passiven Schallschutz, wie zum Beispiel Schallschutzfenster, zu tragen. In der Nachtschutzzone sind zusätzlich die Kosten für Belüftungen für Schlafräume zu erstatten. In der Tagschutzzone 2 müssen schon beim Neubau gewisse Schallschutz-Standards eingehalten und vom Bauherrn bezahlt werden.

Die Ansprüche auf passiven Schallschutz entstehen für die Eigentümer, deren Grundstücke einem Schallpegel von 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts ausgesetzt sind. Eigentümer von weniger stark betroffenen, aber im Lärmschutzbereich liegenden Grundstücken erhalten fünf Jahre später einen Anspruch. Das Geräusch von 70 Dezibel ist vergleichbar mit einem Staubsauger in ein Meter Abstand. Bürger können sich bei der Bezirksregierung Köln (Dezernat 35, Telefon 0221-1470) erkundigen, ob ihr Haus betroffen ist. Darüber informiert auch ein Internetauftritt mit Karten und Anträgen zum Herunterladen, der heute freigeschaltet wird.

www.bezreg-koeln.nrw.de

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