Rösrather Resolution gegen den Nachtflug

Rhein-Berg-Online vom 21.11.07

Rösrath - „Es ist überhaupt keine Dringlichkeit da“, sagt der Umweltausschuss-Vorsitzende Dieter von Niessen (CDU) zur umstrittenen Verlängerung der Nachtflugregelung am Flughafen Köln / Bonn bis 2030. Landesverkehrsminister Oliver Wittke (ebenfalls CDU) solle die Angelegenheit „in aller Ruhe prüfen“. Der Protest in den betroffenen Kommunen habe offenbar bereits gewirkt, der Minister zögere mit seiner Entscheidung.

Mit einer Resolution zum Nachtflug schaltete sich auch der Umweltausschuss in die Debatte ein. Ende Oktober hatte bereits der Hauptausschuss einen mit den anderen betroffenen Kommunen abgestimmten Text verabschiedet, der vor einer Entscheidung eine „wissenschaftlich sauber belegbare Folgenabschätzung“ sowie eine „Lärmminderungsplanung“ fordert. Die nun im Umweltausschuss beschlossene Resolution, die von den Grünen eingebracht wurde, verlangt ausdrücklich auch die Beteiligung der Anliegerkommunen und der Fluglärmkommission vor einer Entscheidung des Ministers. Auch Gespräche mit Initiativen gegen Fluglärm und Ärzteinitiativen seien notwendig, heißt es in dem Text. Vor dem Beschluss hatten Ausschussmitglieder eingewandt, durch die im Hauptausschuss verabschiedete Resolution erübrige es sich, im Umweltausschuss eine weitere Resolution zu beschließen. Am Ende entschied eine deutliche Mehrheit für den Antrag der Grünen.

Unterdessen stellte Bürgermeister Dieter Happ (SPD) als Rösrather Vertreter in der Fluglärmkommission klar, dass er weiter in dem Gremium mitarbeiten will. Das stellvertretende Mitglied Hans-Reinhold Drümmen (CDU) hatte die Mitarbeit in Frage gestellt. Hintergrund war die geplante Entscheidung von Minister Wittke, die bislang an der Kommission vorbeiläuft.