Drei Klagen gegen Fluglärm - Rheinisches Ärzteblatt vom 31.07.2009

Örtliche Ärzteinitiative kämpft weiter gegen den nächtlichen Fluglärm in der Umgebung des Flughafens Köln/Bonn, und die Auseinandersetzungen über ein Nachflugverbot gehen in eine neue juristische Runde.
von Jürgen Brenn

Im Grunde ist den Mitgliedern der „Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf e. V.“ (ÄfuSch) seit langem klar, dass ihr Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn letztlich mit juristischen Mitteln ausgefochten werden muss. Keine noch so gute wissenschaftliche Studie über die gesundheitlichen Folgen nächtlichen Fluglärms werde Flughafenbetreiber dazu bewegen, ihre Geschäftsgrundlage aufzugeben. Besonders dann nicht, wenn das zuständige Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen die Betriebsgenehmigung des Flughafens bis 2030 verlängert hat. Damit kann vorerst der Betrieb des Airports in der Wahner Heide wie bisher weitergehen, auch in der Nacht.

Aber der Widerstand gegen den Betrieb wächst in vielen umliegenden Gemeinden. Die Stadt Siegburg hat sich entschlossen, zwei Klagen einzureichen, wie Jürgen Becker, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Siegburger Stadtrat, auf einer Versammlung der Ärzteinitiative kürzlich in Troisdorf erklärte. Zum einen klage Siegburg gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis 2030. Zum anderen habe die Stadt eine Verpflichtungsklage angestrengt. Darüber soll das Land gezwungen werden, die ursprüngliche Betriebsgenehmigung des Flughafens, die aus dem Jahre 1959 stammt, teilweise zu widerrufen. Beide Klagen seien am Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig, sagte Becker, der auch Mitglied des Umweltausschusses der Kreisstadt ist.

Die Siegburger Klagen werden allerdings nicht von allen angrenzenden Gemeinden unterstützt. Zum Beispiel begrüßten die Bürgermeister von Köln und Troisdorf die Entscheidung aus Düsseldorf und verwiesen auf die Bedeutung des Flughafens für den regionalen Arbeitsmarkt. Rund 2.500 Troisdorfer arbeiten am Flughafen oder für Firmen, die von diesem abhängen.

Becker sieht den Zeitpunkt für die Verwaltungsklagen als günstig an, denn die Rechtsprechung zu Flughafengenehmigungen habe sich in der jüngsten Vergangenheit zu Gunsten der Anwohner geändert. Der Politiker verwies auf Urteile zur Betriebsgenehmigung des Flughafens Leipzig/Halle und zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld, in denen jeweils sehr genau darauf geachtet wurde, dass die Betreiber die Nachtruhe so berücksichtigen, wie er im § 29b des Luftverkehrsgesetzes festgeschrieben ist: „Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“

Konkret versteht das Bundesverwaltungsgericht darunter, dass eine Kernruhezeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens nur unter spezifischen Bedürfnissen beeinträchtigt werden kann. In dieser Kernzeit dürfen keine Passagierflüge stattfinden. „Wir könnten schon froh sein, wenn sich dies auf Köln/Bonn übertragen ließe“, sagte Becker. Dann würden die Passagierflüge in der Nacht wegfallen. Nach Auskunft des Politikers entfallen mittlerweile rund 40 Prozent der Nachtflüge auf den Personenverkehr. Die Frage sei allerdings, wie sich eine Rechtsprechung, die sich auf neue Betriebsgenehmigungen bezieht, auf eine bestehende übertragen lässt.

Stadtrat Becker hält auch die dritte Klage gegen den Flughafen für sehr bedeutsam. Ein Bürger der Stadt klagt sein Grundrecht auf Gesundheit ein. Die Klage sei im Mai eingereicht worden, so Becker. Bei dieser Verfassungsklage „kommen die medizinischen Untersuchungen ins Spiel“, sagte Becker. Die Richter ließen sich nur überzeugen, wenn gesundheitliche Gefahren des Fluglärms wissenschaftlich fundiert nachweisbar sind. Deshalb sei er dankbar für „harte medizinische Fakten“.

„Wir haben starke Hinweise auf einen Kausalzusammenhang bei kardiovaskulären Erkrankungen“, fasste Professor Dr. Eberhard Greiser vom Institut für Public Health und Pflegeforschung der Universität Bremen die Ergebnisse seiner epidemiologischen Studien im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn zusammen. Der Bremer Epidemiologe hat Informationen über Arzneimittelverschreibungen geografisch mit Daten zum nächtlichen Fluglärm in der Region verglichen. Er konnte zeigen, dass in Gebieten, in denen nächtlicher Fluglärm auftritt, mehr Blutdrucksenker und Herz-Kreislauf-Medikamente verschrieben wurden als in unbelasteten Regionen (siehe auch Rheinisches Ärzteblatt 1/2007, Seite 19). Seine Untersuchungen, die auf Daten von mehr als einer Million gesetzlich Krankenversicherter aus Köln, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rheinisch-Bergischen Kreis fußen, hält der Wissenschaftler für Herz-Kreislauf-Erkrankungen für gesichert: „Ich glaube, dass wir mit diesen Daten Pflöcke im Sinne der Klage einschlagen können“, sagte Greiser auf der Versammlung der Ärzteinitiative ÄfuSch in Troisdorf.

Eine zweite Studie, die Greiser als Fall-Kontroll-Studie angelegt hat, unterstützt nochmals diese Sichtweise. Der Wissenschaftler hat bei dieser Untersuchung Entlassungsdiagnosen nach einem stationären Aufenthalt von rund einer Million Menschen in der Region verglichen. Auch hier konnte er einen Zusammenhang zwischen dem nächtlichen Fluglärm und dem Risiko einer kardiovaskulären Erkrankung feststellen. Nehme der Lärm um ein Dezibel zu, so steige das Erkrankungsrisiko um rund acht Prozent, so Greiser.