Wittkes Scheinanhörung ist eine Farce!

aktuelle Presseerklärung von Horst Becker, Mitglied der GRÜNEN im Landtag NRW, und Klaus Stich, CDU Siegburg, beide Mitglieder der Fluglärmkommission.

Scharfe Kritik üben Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der Lohmarer GRÜNEN und für die Stadt Lohmar in der Fluglärmkommission am Flughafen Köln/Bonn (FLK) und Klaus Stich, CDU Siegburg und Mitglied für die Stadt Siegburg in der FLK und deren Vorsitzender am Umgang von Landesverkehrsminister Oliver Wittke mit der FLK.

Stich und Becker: „Es ist bekannt, dass wir uns, wie auch die Mehrheit der kommunalen Vertreter in der FLK, gegen eine Verlängerung der jetzigen Nachtflugregelung aussprechen. Wir begründen unsere Ablehnung auch mit den deprimierenden Ergebnissen der epidemiologischen Studie, die von der ‚Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf Rhein-Sieg’ mit Unterstützung des Umweltbundesamtes (UBA) und des Kreises sowie diverser Kommunen durchgeführt wurde. Umso mehr erstaunt uns, dass Minister Wittke dem Antrag des Flughafens entsprechen will, der schon jetzt eine Verlängerung der heutigen Nachtflugregelung über 2015 hinaus bis zum Jahr 2030 (!) beantragt hat. Vor diesem Hintergrund haben wir in der letzten Sitzung der FLK am 22.10.2007 zusammen mit anderen kommunalen Vertretern und den beiden FLK-Mitgliedern der Initiative gegen Fluglärm einen Beschluss herbeigeführt, in dem der Minister aufgefordert wurde, seine Entscheidungsabsicht und seine Abwägungsüberlegungen zwischen den gesundheitlichen Belangen und den wirtschaftlichen Interessen darzulegen. Diesen Weg haben wir auch deshalb beschritten, weil uns zur damaligen FLK-Sitzung keinerlei Unterlagen außer dem Antrag des Flughafens zur Verfügung gestellt worden waren und der Minister in Schreiben an die Mitglieder der FLK angekündigt hatte, dass er dem Antrag des Flughafens auf Verlängerung der heutigen Regelung ohne Änderungen zuzustimmen gedenke.

In der damaligen Sitzung wurde auch der Termin der nächsten Sitzung festgelegt, nämlich der 12.2.08. Auf ausdrückliches Befragen bestätigte damals der Vertreter des Ministeriums, dass bis dahin ,nichts anbrenne’ und die FLK dann eine weitergehende schriftliche Stellungnahme vorlegen könne. Davon will der Minister nun nichts mehr wissen und fordert die FLK bis zum 31.01.2008 zur Vorlage von Vorschlägen auf.

Doch damit nicht genug: Er spricht der FLK, die nach dem Gesetz eine ,Beratungskommission’ sein soll, in seinem Schreiben faktisch auch jedes Recht ab, überhaupt zu seinen Abwägungsüberlegungen Stellung zu beziehen und unterstellt, dass die geplante Verlängerung bis zum Jahr 2030 keine ,wesentliche’ Änderung der jetzigen Betriebsgenehmigung darstelle. Auch die bereits in der letzten Sitzung vorgebrachten verschiedenen Argumente gegen eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung ohne weitere Auflagen für den Flughafen sind ungehört verhallt.

Ein Vorgehen in dieser Form macht die Arbeit der Kommission zur Farce, die Kompetenz insbesondere der kommunalen Vertreter und der Lärmschutzgemeinschaft wird dabei wissentlich vom Tisch gewischt. Vor allem aber übersieht der Minister in seiner absolut zynischen Haltung die Aufgabe der FLK, die im Sinne des Lärmschutzes der Bevölkerung den Minister nach dem Luftverkehrsgesetz zu beraten hat. Dazu gehört es auch, den Abwägungsüberlegungen des Ministers – so solche denn überhaupt begründet existieren – eventuelle Gegenargumente oder Alternativvorschläge entgegenhalten zu können. Um diese Chance will Minister Wittke die FLK offensichtlich in Rambo-Manier bringen.“

Trotzdem hat der Vorsitzende der FLK, Klaus Stich, die Kommission nun am 30.1.08 zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Der Lohmarer Horst Becker und der Siegburger Klaus Stich setzen nun darauf, dass sich die Mehrheit der Kommunen durch das Vorgehen des Ministers nicht auseinander dividieren lässt und die FLK eine klare Stellungnahme gegen eine Verlängerung der Nachtfluggenehmigung bis 2030 abgibt.

9.1.2008