aus dem Kölner-Stadt-Anzeiger vom 09.05.02

"Flugverbot ist rechtens"

VON HEINZ TUTT, 08.05.02, 19:38h, aktualisiert 20:53h

Bundesverkehrsminister Bodewig wird aufgefordert, sich nicht hinter angeblichen Bedenken aus Brüssel zu verstecken.

Düsseldorf - Ein Verbot nächtlicher Passagierflüge am Köln / Bonner Flughafen verstößt nach Ansicht der Grünen im NRW-Landtag nicht gegen europäisches Recht. Dies erklärte gestern Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel. Er stützt sich dabei auf ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten an eine Brüsseler Anwaltskanzlei. Hierin heißt es, das Passagierflugverbot in der Nacht könne unzweifelhaft verhängt werden, ohne dass Gemeinschaftsrecht verletzt werde. Die Regelung sei weder diskriminierend noch unverhältnismäßig.

Die Passagierflug-Kapazitäten, die durch die nächtliche Beschränkung verloren gingen, könnten durch Mehrflüge am Tag aufgefangen werden. Es bestehe also nur eine relative Zugangsbeschränkung zum Köln / Bonner Flughafen. Im Frachtverkehr würde ein nächtliches Verbot dagegen zu einer derartigen Beschränkung führen, die den Standort Köln / Bonn für den Frachtflugverkehr im vollen Umfang in Frage stellen würde.

Landtagsvizepräsidentin Edith Müller (Grüne) erklärte, das Gutachten habe gezeigt, dass Brüssel keine Blockade für ein Passagier-Nachtflugverbot darstelle. „Gestützt auf das EU-Recht muss jetzt das Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge kommen.“ Remmel forderte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) auf, das bereits 1996 vom Landtag beschlossene Nachtflugverbot zu genehmigen. Der Bundesverkehrsminister hatte mit Hinweis auf ein Antwortschreiben eines Brüsseler Beamten der EU-Kommission erklärt, ein Nachtflugverbot sei nicht zulässig. Remmel wies jedoch darauf hin, dass der EU-Beamte seine Aussagen selbst relativiert und klargestellt habe, dass „unbeschadet einer späteren Stellungnahme der Kommission“ seine Stellungnahme nur vorläufigen Charakter habe.

In Wirklichkeit, so vermuten die Grünen, habe sich das Bundesverkehrsministerium lediglich hinter dem nicht rechtsverbindlichen Schreiben des EU-Beamten verstecken und so vor einer Entscheidung zum Nachtflugverbot drücken wollen. Das jetzt vorgelegte Gutachten der Grünen ist allerdings ebenso wenig rechtsverbindlich. Es wurde dennoch dem Berliner Verkehrsministerium „zur Entscheidungshilfe“ zugesandt.

Remmel geht nach wie vor davon aus, dass der Landtagsbeschluss und das zum Thema Fluglärm nochmals nach der Wahl 2000 in die Koalitionsvereinbarung aufgenommene 22-Punkte-Programm weiter Bestand haben. „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig.“ Rein rechtlich hat Landesverkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) den Landtagsbeschluss mit dem 22-Punkte-Programm bereits umgesetzt, indem er in Berlin einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Auf politischer Ebene erwarten die Grünen allerdings noch etwas mehr Engagement Schwanholds. Remmel: „Seit nunmehr fast fünf Jahren wird der Schwarze Peter zwischen den Verwaltungsebenen der Ministerien in Berlin und Düsseldorf hin- und hergeschoben.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Peter Eichenseher, betonte, die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass der Lärm begrenzt und keinesfalls noch weiter ausgeweitet werden dürfe. Durch Anschluss des Flughafens an die ICE-Strecke sei zu befürchten, dass noch weitere Flüge beispielsweise aus Frankfurt nach Köln / Bonn umgeleitet würden. Im Durchschnitt gebe es in Köln in den Sommermonaten 130 Nachtflüge. Spitzenwerte lägen bei 170, davon jeweils zehn Prozent im Charterbereich.