Flieger bleiben Wachmacher
KStA vom 9.10.2004

Ein neues Gesetz nährt bei den geplagten Bürgern im Airport-Umfeld keine Hoffnung auf mehr Ruhe.

Siegburg - Das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl - darin liegt ein hohes Ziel der Politik. Das größtmögliche Glück sahen gewiss nicht wenige der rund 90 Besucher im Siegburger Stadtmuseum darin, „endlich nachts wieder schlafen zu können.“ Doch diese Hoffnung dürfte kaum genährt worden sein. Viele Experten hatten sich auf Einladung des Verkehrsklub Deutschland (VCD) eingefunden, um über die Auswirkungen der Novellierung des Fluglärmgesetzes für den Raum des Köln / Bonner Flughafens zu debattieren. Die Runde wurde geleitet von Halvard Langhoff, dem Bezirksleiter des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und langjährigen Kenner der Problematik.

Zuhörerin Petra Hemptenmacher aus Troisdorf war es, die den wirtschaftlichen Aspekt der Debatte in ein ganz neues Licht stellte. Die Fliegerei trage wesentlich dazu bei, das Geld aus dem binnenwirtschaftlichen Kreislauf hinauszubringen, um in „Malaysia Krabben zu puhlen“ oder in Paris oder London einkaufen zu gehen. „Lassen Sie das einmal durchrechnen“, appellierte sie. Der wirtschaftliche Schaden liege viel höher als der Nutzen. Dafür erntete sie einen Riesenapplaus. Und hatte eine klare Antwort für den Staat und seine Aufgabe.

Kompromisse wurden nicht gefunden. Wohl aber eine gewisse Nachdenklichkeit erweckt, wie etwa bei Uwe Lahl vom Bundesumweltministerium. Er erinnerte an das Gesetzes-Prozedere, um für Verständnis für die vielen „Lücken“ zu werben. „Viele Kompromisse waren nötig, damit der Bundesrat nicht beteiligt werden muss und der Bundestag alleine über das Gesetz entscheiden kann,“ sagte er. Erwartet wird das in Kraft treten für 2005. Die Vertreter der Regierung - außer Lahl saß noch Ulrich Stöcker vom Verkehrsministerium am Podiumstisch - kamen ohne reiche Gaben. Lahl warb, und Stöcker übte sich weitestgehend in wissenschaftlich-technischen Details und erntete dafür lebhaftes Kopfschütteln: Das Publikum konnte ihm nicht folgen. Dennoch entwich ihm gleich zu Beginn eine wichtige Erkenntnis: „Die technischen Möglichkeiten der Flugzeuge sind ausgereizt.“ Von dieser Seite gibt es also keine Belastungsminderung für die lärmgeplagte Bevölkerung. Zurückhaltende Kritik übte der Politikwissenschaftler Werner Reh vom BUND am Gesetz, obgleich der BUND damit leben könne, „da es zumindest einen Minimalstandard gewährleistet“. Martin Partsch vom Flughafen Köln / Bonn reklamierte für den Flughafen die für Unternehmen erforderliche Betriebssicherheit. Sollte der Fluglärm auch in die Lärmschutzverordnung aufgenommen werden, wären die Kostenfolgen gar nicht abschätzbar, sagte Partsch. Demgegenüber hob Lahl andere Aspekte hervor, etwa dass mit dem Gesetz der passive Schallschutz verbessert würde und Geldentschädigungen für mehr Betroffene gezahlt werden. Kommunen würde der Ausbau in Flughafen-Richtung erschwert. Die Lärmwerte würden leicht abgesenkt, aber es bleibe dabei: auch das novellierte Gesetz bleibt ein reines Entschädigungsgesetz. Ein aktiver Lärmschutz, etwa durch weniger Flüge, ist darin nicht vorgesehen. Der Fluglärm bleibt also - und auch die schlaflosen Nächte.

„Was haben wir denn dann von dem Gesetz?“, fragte Wolfgang Hoffmann von der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln / Bonn. Ein aktiver Schallschutz sei schließlich nicht vorgesehen. „Man kann sich einmauern lassen.“

400 Jets über dem Kopf

Das aber könne nicht die Konsequenz sein, „sich ständig in einem schallgeschützten Raum aufzuhalten.“ Der Fluglärm, forderte Hoffmann mit Nachdruck, gehört in das Lärmschutzgesetz. Er interpretierte die Zahlen: Um auf einen in dem neuen Gesetz als fortschrittlich gefeierten Lärmpegel von 65 dB(A) zu kommen, habe man alle zweieinhalb Minuten ein Flugzeug über dem Kopf. In 16 Stunden müssten 400 Flugzeuge fliegen, weit mehr als heute.