Kölner-Stadt-Anzeiger vom 14.09.04:

Fluglärm-Gegner verlangen mehr Schutz

Flughafen-Anwohner vermissen vor allem Rechtsgrundlagen für Verbote oder Einschränkungen im Nachtflugverkehr.

Bonn - Heftige Kritik haben die bundesdeutschen Fluglärmgegner und die mit ihnen verbündeten Umweltorganisationen an dem Referentenentwurf des Umweltministeriums zum neuen Fluglärmgesetz geübt. Die vorliegende Neufassung des 33 Jahre alten Gesetzes beinhalte keine Regelungen und Grundlagen einer modernen aktiven Lärmschutzpolitik, sondern präsentiere sich lediglich als „reines Erstattungs- und Entschädigungsgesetz“. Am Nachmittag demonstrierten Fluglärmgegner vor dem Umweltministerium und dem Verkehrsministerium in Bonn und warfen dem Verkehrsminister vor, gemeinsame Sache mit den Flughafenbetreibern und den Fluggesellschaften zu machen. Unter den Demonstranten befanden sich auch viele Mitglieder der „Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln / Bonn e.V.“, die vor allem den nächtlichem Fluglärm am Köln-Bonner Flughafen scharf kritisierten.

Die Lärmschutzgegner, unter anderem unterstützt durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND), den Deutschen Naturschutzring (DNR), Germanwatch, Robin Wood und den Verkehrsclub Deutschlands (VCD), bemängelten vor allem, dass dem Referentenentwurf „echte“ Immissionsschutzgrenzwerte fehlten, die die Flughafenbetreiber zu aktivem Lärmschutz zwingen könnten. Auch beinhalte das neue Gesetz keine Rechtsgrundlage zum Erlass eines Nachtflugverbotes oder zumindest von Beschränkungen der Nachtflüge durch die Landesregierungen - diese werde vor allem für den Köln-Bonner Flughafen gefordert.

Zu den weiteren schwer wiegenden Lücken im Gesetzentwurf zählen die in der Bundesvereinigung gegen Fluglärm zusammengefassten Vereinigungen auch, dass im Entwurf des Gesetzestextes die Verpflichtung der Flugplatzbetreiber, einen Lärmschutzbeauftragten einzusetzen, nicht mehr vorhanden ist. Auch vermissen die Lärmgegner den Verzicht auf Einführung einer dritten Schutzzone, die mit Blick auf einen möglichen Endausbau der Flughäfen Planungsbeschränkungen für die Regional- und Bauleitplanungen regelt, sowie eine Ausweitung der Beteiligungsrechte von betroffenen Gemeinden bei der Festlegung von Flugrouten.

Zustimmung der Lärmgegner findet der Referentenentwurf des Gesetzes angesichts der Tatsache, dass sich die Autoren im Grundsatz an die Lärmentwicklungsforschung gehalten haben, als es darum ging, Orientierungswerte der Lärmbelastung zu benennen. Die Lärmgegner verlangen, dass in der Tag-Schutzzone 1 ein Maximalwert von 60 dB(A) eingeführt wird und dieser Wert für die Nacht-Schutzzone 1 auf 45 dB(A) festgelegt wird. Was die Nachtschutzzonen anbelangt, so sollen aus Sicht der Lärmgegner die in diesen Bereichen schlafenden Bürger maximal viermal pro Nacht einem Schallereignis von 52 bis 53 dB(A) ausgesetzt sein. Immerhin sei zu begrüßen, dass der Referentenentwurf überhaupt zum erstem Mal die Nachtschutzzonen über derartige Maximalpegel-Kriterien definiere.

Die Kölner Initiative gegen den nächtlichen Fluglärm forderte während der Bonner Demonstration, dass der Gesetzgeber „endlich die gesetzlich verankerte Schutzpflicht“, die Bürger vor gesundheitlichen Schäden zu schützen, ernst nimmt. „Erholsamer Schlaf ist kein Luxusgut“, hieß es. Auch machten die Anwesenden ihrem Ärger über die „immensen Steuergeschenke“ an die Fluggesellschaften Luft. „Es darf nicht sein, dass die Politik sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen brüstet, welche durch Steuergeschenke und auf Kosten der Gesundheit weiter Bevölkerungskreise geschaffen werden.“

http://www.ksta.de/artikel.jsp?id=1093428804959