aus dem Kölner-Stadt-Anzeiger vom 18.06.02

Grenzen für Nachtflüge gefordert

NRW-Grüne üben scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Bodewig.

Düsseldorf - In scharfer Form haben sich die Grünen bei Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) darüber beschwert, dass die vom nordrhein-westfälischen Landtag bereits im Jahr 1996 beschlossenen Einschränkungen für den Nachtflug auf dem Köln-Bonner Flughafen nicht umgesetzt werden. Sie werfen Bodewig vor, den Gesundheitsschutz der vom nächtlichen Fluglärm betroffenen Anwohner zu missachten, heißt es in einem Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag hatten vor kurzem ein Gutachten vorgestellt, wonach die geforderten Beschränkungen (keine Zulassung nächtlicher Flüge von Passagiermaschinen und ein Flugverbot für schwere Fracht-Maschinen) entgegen Darstellungen aus dem Berliner Ministerium nicht gegen EU-Recht verstoßen. Dieses Gutachten werde vom Ministerium nicht mitgetragen, heißt es in einem Schreiben von Bodewigs Staatssekretär Stephan Hilsberg (SPD) an Sylvia Löhrmann, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, und Peter Eichenseher, Verkehrsexperte der Fraktion. Außerdem heißt es in dem Brief aus Berlin, das Land Nordrhein-Westfalen und nicht die Bundesregierung habe in dieser Frage zu entscheiden. NRW-Verkehrsminister Ernst Schwanhold (SPD) argumentiert dagegen immer, er könne den Landtagsbeschluss wegen der Berliner Haltung nicht umsetzen.

Löhrmann, Eichenseher und Kerstin Müller, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, stellen nun in einem gemeinsamen Brief an Kurt Bodewig fest, Hilsbergs Schreiben sei „mehr als unbefriedigend“. Das „fortwährende Schwarze-Peter Spiel“ zwischen dem Bundes- und dem Landes-Verkehrsministerium sei „völlig unakzeptabel“.

Die Grünen schreiben weiter: „Dieses Herumgeschiebe von Verantwortung geht unmittelbar zu Lasten der Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“ Eine solche Politik sei „nicht zu verantworten“. Die zwischen Rot-Grün im Bund und auf der Landesebene „vereinbarten Ziele für mehr Schutz der Gesundheit unserer BürgerInnen werden damit ignoriert“. Dieses Verhalten sei auch für eine Zusammenarbeit rot-grüner Regierungen in Bund und Land „unangemessen“.

„Völlig unverständlich“ ist den Politikern der Grünen, dass das Bundesverkehrsministerium alle Beschränkungen für den Nachtflug auch mit dem Argument ablehnt, dass sie dem Bestandsschutz des Flughafens Köln / Bonn entgegenlaufen würden. „Dringend und in aller Form bitten“ die Politiker den Bundesverkehrsminister deshalb, seine Haltung zu ändern, da es keine rechtlichen Restriktionen oder Hindernisse gebe, die einer Umsetzung des Landtagsbeschlusses entgegen stehen würden. Noch nicht berücksichtigt sind in dem Schreiben, die Ankündigungen von NRW-Verkehrsminister Schwanhold, dass das Frachtunternahmen UPS in Köln-Wahn sein europäisches Drehkreuz einrichten will.