Aus dem Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.01.2005

Kein Schadensersatz wegen Fluglärm

erstellt 20.01.05, 14:26h, aktualisiert 20.01.05, 14:27h

Karlsruhe/Köln - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mögliche Schadensersatzansprüche von Flughafenanwohnern wegen Lärmbelästigung deutlich eingeschränkt. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil zum Köln/Bonn-Airport sind zivilrechtliche Entschädigungsklagen ausgeschlossen, wenn für den Flughafen ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss existiert. Laut BGH können Anlieger bereits im Planfeststellungsverfahren ihre Rechte geltend machen und entsprechende Schallschutzmaßnahmen einfordern.

Dadurch sei dem Eigentumschutz genügt und ein weitergehender Anspruch ausgeschlossen (Aktenzeichen: V ZR 72/04 vom 10. Dezember 2004). Damit gab das Karlsruher Gericht dem Flughafen Köln/Bonn im Streit mit einem Eigentümer Recht, dessen Haus in einer bei Westwind genutzten Einflugschneise liegt. Weil die Flugzeuge in einer Höhe von nur knapp 300 Meter über sein Grundstück fliegen, verlangte der Eigentümer eine Entschädigung wegen unzumutbarer Lärmbelastigung. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln, das dem Kläger Recht gegeben hatte, hob der BGH auf und verwies den Fall zur abschließenden Entscheidung zurück.

Der BGH verwies auf seine Rechtsprechung zum Autobahnbau, bei dem Anwohner mit ihren Ansprüchen auf Lärmschutz ebenfalls auf das Planfeststellungsverfahren verwiesen seien. Auch die Tatsache, dass es für den 1959 genehmigten Flughafen Köln/Bonn damals gar kein Planfeststellungsverfahren gegeben hatte, ändert laut BGH nichts an dem Ergebnis: Nach einer Übergangsvorschrift wird ein entsprechender Beschluss fingiert. Die Anwohner hätten im Rahmen dieses Verfahrens nachträgliche Maßnahmen einfordern können. Nach einer Mitteilung des Flughafenbetreibers hat das Urteil grundsätzliche Bedeutung. (dpa)