aus dem Kölner-Stadt-Anzeiger vom 20.02.02

EU-Anweisung zum Nachtflug bezweifelt

VON HALVARD LANGHOFF, 19.02.02, 20:25h, aktualisiert 21:58h

Köln - Als "pflicht- und rechtswidrig" beurteilte die Juristin Gabriele Wurzel die Tatsache, dass Bundes- und NRW-Landesverkehrsministerien ihre Weigerung zur nächtlichen Lärmreduzierung am Köln-Bonner Flughafen mit einem Schreiben aus Brüssel begründen. Das Schreiben aus Brüssel, durch dessen Forderung unter anderem nach Gleichbehandlung von Fracht- und Passagierverkehr sich die Minister Bodewig (Bund) und Schwanhold gebunden (Land) fühlen, sei weder eine verbindliche Stellungnahme, noch gar eine Entscheidung der Europäischen Kommission sagte die Juristin, die ein Rechtsgutachten im Auftrag des Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erarbeitet hat. In dem Gutachten, das morgen dem Kreistag vorgelegt werden, heißt es: "Das Verhalten des Bundesverkehrsministers und des nordrheinwestfälischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr ist irreführend und spiegelt falsche Tatsachen vor." Der Brief rechtfertige keine europarechtlich begründete Ablehnung.

Zudem stellt die Gutachterin eine weitere Obliegenheitsverletzung fest, weil weder Bund noch Land, obwohl sie das Schreiben als verbindlich ansehen, die darin für möglich angesehenen Flugbetriebseinschränkungen weder mit den Antragstellern, noch den betroffenen Gebietskörperschaften erörtert haben. Man "versteckt" sich, ohne eigene Positionen bezogen zu haben, rügt die Gutachterin.

Auch die Lärmmessgrundlagen werden in dem Papier in Zweifel gezogen: Die Gutachterin hält eine Einteilung nach Bonuslistenflugzeugen für nicht realitätsnah, vielmehr müssten Flugzeuge nach dem Lärm, den sie tatsächlich verursachen, beurteilt werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Fracht- oder Passagiermaschinen handelt. Auf diese Weise ließen sich Verbote für bestimmte Gruppen von Flugzeugen aussprechen. "Einem absoluten Flugverbot in der Nacht für eine Kernzeit dürften derzeit weder EU-Recht noch internationale Bestimmungen entgegenstehen", sagt Wurzel. Mögliche Ausnahmen seien aber Gesellschaften, die in Köln / Bonn beheimatet sind.

Auch auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der 2001 festgestellt hatte, dass der nächtliche Fluglärm am Londoner Flughafen Heathrow die Menschenrechte der Anwohner verletzt, geht die Gutachterin ein. Sie stellt fest, dass "die Position derjenigen, die weitere Nachtflugbeschränkungen im Interesse der Gesundheit und Nachtruhe der Anwohner fordern, jedenfalls nicht geschwächt, sondern tendenziell eher aufgewertet" werde.